Rom - Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat Uneinigkeiten in seiner Mitte-Rechts-Koalition über die Immigrationspolitik entschieden bestritten. "Ich bin keineswegs um meine Koalition besorgt. Es gibt meinerseits keinen Rückzug in puncto Einwanderung", versicherte Berlusconi nach Angaben italienischer Medien vom Donnerstag.

Nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy hatte Berlusconi am Dienstag behauptet, dass Italien illegale Einwanderung nicht als Straftatbestand, sondern als "erschwerenden Umstand" betrachten werde, sollte ein Ausländer in Italien Verbrechen begehen. Die Worte Berlusconis lösten bei der verbündeten Lega Nord, die sich für einen scharfen Kurs bei der Bekämpfung der illegalen Immigration einsetzt, Ärger aus.

"Berlusconi hat sich gemeinsam mit uns verpflichtet, das Vergehen der illegalen Immigration im italienischen Strafgesetzbuch einzuführen und muss sich daran halten", verlangte der Spitzenpolitiker der Lega Nord, Roberto Calderoli. Innenminister Roberto Maroni, Nummer Zwei der Partei, mahnte, dass der Ministerrat vor zwei Wochen ein Sicherheitspaket verabschiedet hatte, das illegale Immigration als Verbrechen betrachtet. Berlusconi müsse konsequent bleiben.

Berlusconi sagte zur Beschwichtigung seiner Bündnispartner, er habe nur seine private Meinung geäußert. "Ich stehe voll hinter dem Sicherheitspaket, das der Ministerrat verabschiedet hat", versicherte der Premierminister. In den nächsten Monaten werde er die Kontakte zu den Ländern des südlichen Mittelmeerraumes aufnehmen, aus denen die meisten Immigranten kommen.

"Man könnte in diesen Ländern Personen beruflich ausbilden, die in Italien in Bereichen arbeiten wollen, in denen es einen Arbeitskräftemangel gibt, wie zum Beispiel im Sozialbereich", sagte Berlusconi. Außerdem sollten italienische Unternehmen ihre Präsenz in Nordafrika stärken, um Know-how und Technologie zu verbreiten. "Hier geht es nicht nur um Solidarität. Nur wenn wir in diesen Ländern den Wohlstand fördern, kann es wahren Frieden geben", sagte Berlusconi am Rande des FAO-Gipfels in Rom, der heute (Donnerstag) zu Ende geht.

Auch Bossi beruhigt

Lega-Chef Umberto Bossi bestritt Spannungen mit Berlusconi. "Ich bin sicher, dass es zu einer Einigung kommen wird. Es würde genügen, wenn sich Italien in puncto Immigration ein Beispiel an der Linie Deutschlands oder Frankreichs nähme", erklärte Bossi.

Laut dem Sicherheitspaket, das in zwei Wochen vom Parlament überprüft werden soll, drohen illegalen Immigranten Haftstrafen zwischen sechs Monaten und vier Jahren. Dieses Vergehen solle aber nur bei straffälligen Ausländern als erschwerender Umstand vor Gericht angesehen werden, sagte Berlusconi. "In Italien treffen bis zu 1.000 illegale Immigranten pro Tag ein. Wenn alle verhaftet werden sollen, wäre kein einziger Platz in den Gefängnissen frei", argumentiert der Premier. (APA)