Frankfurt/Main - In dem seit Monaten dauernden Ringen um eine Regierungsbildung im deutschen Bundesland Hessen haben Berichte über eine angebliche Neuwahl und ein Einlenken der SPD-Abgeordneten Dagmar Metzger für neuen Wirbel gesorgt. So wies Metzger Mutmaßungen zurück, wonach sie möglicherweise doch eine von der Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung in Hessen unterstützen werde.

Dem Hessischen Rundfunk (HR) zufolge sagte Metzger, ihre Zitate aus einem Interview seien falsch interpretiert worden. Zuvor hatte das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" Metzger mit den Worten zitiert, sie werde sich über das Thema "noch einmal Gedanken machen müssen". Sie habe ihren Meinungsumschwung mit dem Verhalten von Ministerpräsident Roland Koch bei den Studiengebühren begründet. Der CDU-Politiker hatte sich am Donnerstag geweigert, ein mit der Mehrheit von SPD, Grünen und Linken beschlossenes Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren zu unterzeichnen. Koch verwies auf einen Formfehler.

"Ich werde den Wortbruch des Ministerpräsidenten im Hinblick auf seine Regierungserklärung für eine faire Unterstützung des Parlaments nicht zum Anlass nehmen, mein Wahlversprechen an die hessischen Bürgerinnen und Bürger, nicht mit den Linken zu kooperieren, infrage zu stellen", sagte sie laut HR. Ihr Nachdenken beschränke sich auf die Frage, ob mit einer CDU, die mit "Taschenspielertricks" die Interessen der Bürger mit Füßen trete, irgendeine vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich sein könnte.

Parteipolitische Machtspiele

Dem "Spiegel" sagte Metzger, der Ministerpräsident habe damit sein Regierungsamt für parteipolitische Machtspiele missbraucht. Dies schweiße die SPD zusammen. In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" betonte Metzger, sie sei so empört, dass sie sehr nachdenklich geworden sei. "Ich werde die CDU genauso beobachten wie die Linke. Kochs Verhalten war ein Wortbruch", wurde sie zitiert. An Metzgers Veto scheiterte im März der Versuch, eine rot-grüne Koalition unter der Führung von SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti zu schmieden, die auf die Stimmen der Linken angewiesen wäre.

Ein Bericht über einen angeblichen Plan Kochs für eine Neuwahl des Landtags im kommenden Jahr veranlasste auch die hessische Landesregierung zu einem Dementi: "Wer auch immer in der Berliner Gerüchteküche das Ganze erfunden haben mag, es entbehrt jeder Grundlage", sagte Kochs Sprecher Dirk Metz am Wochenende.

"Geheimplan"

Die "Bild"-Zeitung hatte zuvor von einem "Geheimplan" berichtet: Demnach setzt Koch auf eine Auflösung des Parlaments mit Hilfe der Grünen im Zusammenhang mit Beratungen über das Landesbudget im Dezember. Eine Neuwahl sei für den 7. Juni 2009, den Tag der Europawahl, angestrebt, schrieb das Blatt unter Berufung auf die Unionsspitze in Berlin.

Die hessische CDU-Regierung ist geschäftsführend im Amt, weil es für die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten keine Mehrheit gibt. Seit dieser Woche tobt wegen der vorläufig gestoppten Abschaffung der Studiengebühren ein erbitterter Streit zwischen Parlament und Regierung. Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti warf Koch am Freitag fehlende Loyalität gegenüber dem Landtag vor. (APA/AP)