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Aus Protest gegen die hohen Mineralölpreise waren Zehntausende Lastwagenfahrer in Spanien, Frankreich und Portugal in den Streik getreten. Mit ihrem unbefristeten Ausstand wollten sie die Regierungen zu einer Senkung der Treibstoffsteuern und zur Gewährung von Hilfen zwingen.

Foto: Reuters/Medina
Madrid/Lissabon - Nach dem Tod von zwei Streikposten haben sich die Proteste von Lastwagenfahrern in Spanien und Portugal gegen die hohen Mineralölpreise verstärkt. In Spanien verließen die Spediteursverbände, die die Lkw-Fahrer zu einem unbefristeten Streik aufgerufen hatten, die Verhandlungsrunde mit der Regierung. "Der Streik fängt jetzt erst richtig an", sagte ein Sprecher nach Medienberichten vom Mittwoch.

In Südspanien und in Mittelportugal waren am Dienstag zwei Streikposten von Lastwagen, deren Fahrer sich nicht an dem Streik beteiligten, angefahren und getötet worden. Die Madrider Regierung verständigte sich unterdessen mit den übrigen Spediteursverbänden auf ein Paket von Maßnahmen, die die Auswirkungen der hohen Treibstoffpreise abmildern sollen. Die Verbände, die das Offert der Regierung annahmen, machen ungefähr 80 Prozent der Transportbranche aus. Dagegen lehnten die Vertreter der Streikenden das Offert ab und bezeichneten die Verhandlungen als eine "Farce".

In Portugal beschlossen die am Streik beteiligten Spediteursverbände, den Ausstand fortzusetzen. "Die Regierung bleibt in der Frage der Treibstoffpreise hart", sagte ein Sprecher.

Flughafen Lissabon ohne Treibstoff

Lissabons größtem Flughafen Portela ist wegen des Lkw-Fahrerstreiks gegen die gestiegenen Treibstoffpreise der Sprit ausgegangen. Nahezu alle Flugzeuge müssten zum Auftanken auf andere Flughäfen in Portugal ausweichen, sagte ein Sprecher der Luftfahrtbehörde am Mittwoch. Nur Rettungsflieger sowie Militär- und Staatsmaschinen würden noch mit Kerosin versorgt. Verzögerungen oder Flug-Stornierungen gab es den Angaben zufolge nicht. Portugiesische und spanische Lkw-Fahrer protestieren seit Tagen gegen die hohen Benzinpreise. Auch zahlreiche Tankstellen in Lissabon haben leere Tanks. Vor anderen bildeten sich lange Autoschlangen. Auf der Iberischen Halbinsel werden wegen des Ausstands der Lkw-Fahrer auch frische Lebensmittel in den Läden knapp.

Proteste

Aus Protest gegen die hohen Mineralölpreise waren Zehntausende Lastwagenfahrer in Spanien, Frankreich und Portugal in den Streik getreten. Mit ihrem unbefristeten Ausstand wollten sie die Regierungen zu einer Senkung der Treibstoffsteuern und zur Gewährung von Hilfen zwingen. Zu Beginn des Streiks blockierten Lkw-Fahrer am Montag die Grenzübergänge zwischen Spanien und Frankreich bei La Jonquera und Irun.

In großen spanischen Städten wie Madrid, Barcelona oder Valencia verursachten streikende Lkw-Fahrer Verkehrsstaus, indem sie mit ihren Fahrzeugen extrem langsam über die Ringautobahnen fuhren. In der Bevölkerung machten sich unterdessen Befürchtungen breit, es könnte bei einem Anhalten des Streiks zu Engpässen bei der Versorgung mit Benzin und Lebensmitteln kommen. In Katalonien im Nordosten Spaniens ging an 40 Prozent der Tankstellen der Treibstoff aus. Die Streikenden hatten damit gedroht, die Wirtschaft Spaniens zum Stillstand zu bringen. Der Preis für Dieselkraftstoff ist in Spanien in den vergangenen zwölf Monaten um 37 Prozent auf etwa 1,30 Euro gestiegen.

Proteste in Südfrankreich

In Südfrankreich schlossen sich mehrere hundert Lastwagenfahrer den Protestaktionen an. In Bordeaux bremsten etwa 200 Lkw am Vormittag den Verkehr auf den vier Autobahnen aus, die zur Stadt führen, und es gab Staus von 30 Kilometern Länge. Anschließend machten die Fahrer ein "Picknick" in der Innenstadt. Mehrere Aktionen gab es auch in der Nähe der Grenzübergänge zu Spanien. Die Fuhrunternehmen forderten einen Dieselpreis von 98 Cent je Liter und die Streckung der Lohnnebenkosten. Im mittelfranzösischen Departement Loire blockierten 50 Bauern in der Nacht eine Nationalstraße aus Protest gegen die Verteuerung des Treibstoffs. Die Straße wurde am Morgen wieder freigegeben.

Die französischen Fischer beendeten am Montag ihre vor drei Wochen begonnenen Streiks und Hafenblockaden wegen der hohen Dieselpreise. Sprecher der Fischer erklärten, man werde vor weiteren Aktionen den Ausgang der EU-Ministerrats am 23. und 24. Juni zu der Frage abwarten.

In Portugal herrschte an den Großmärkten trotz des Streiks von Lkw-Fahrern Normalität. Es wurden keine Versorgungsengpässe gemeldet. In Spanien hatten vor allem die Verbände zum Streik aufgerufen, die die selbstständigen Lkw-Fahrer und Kleinexpediteure repräsentieren. Dagegen beteiligt die CETM (Vereinigung des Gütertransports), in der die großen Transportunternehmen organisiert sind und die 60 Prozent der Branche vertritt, sich nicht an dem Streik. Neben den Lkw-Expediteuren verlangen auch Fischer und Landwirte Hilfen aufgrund der hohen Treibstoffkosten.

Proteste in Indien

Im indischen Teil Kaschmirs haben am Montag Hunderte Regierungsmitarbeiter gegen die gestiegenen Energiepreise demonstriert. Die Polizei ging mit Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen die Menge vor, die sich in Srinagar vor dem Sitz der Regionalregierung versammelt hatte. Dutzende Menschen wurden festgenommen. Im Bundesstaat Assam im Nordosten des Landes machten die Menschen mit einem Generalstreik ihrem Ärger über den hohen Ölpreis Luft.

"Senkt die Preise für Benzin, Diesel und Gas", schrien die Demonstranten in Srinagar. Die indische Bundesregierung hatte die Preise für Benzin und Diesel am vergangenen Mittwoch um zehn Prozent erhöht, woraufhin es landesweit zu Protesten kam. Die an der Regierung beteiligten Kommunisten und die Opposition hatten zu Demonstrationen gegen die Preiserhöhung aufgerufen. Die Inflation in Indien liegt derzeit bei mehr als acht Prozent, die höchste Rate seit dreieinhalb Jahren.

Auch in Polen wird protestiert

Auch in Polen haben am Mittwoch die Lastwagenfahrer gegen die hohen Dieselpreise protestiert und staatliche Hilfen gefordert. Anders als ihre Kollegen in Spanien und Portugal begnügten sich die polnischen Lkw-Fahrer aber damit, an den Straßenrand oder auf einen Parkplatz zu fahren und dort eine Stunde stehenzubleiben. An der Aktion beteiligten sich laut dem polnischen Spediteursverband mindestens 50.000 Fahrer.

Sollten sie damit kein Gehör finden, seien aber auch Blockaden möglich, sagte der Chef der Spediteursvereinigung, Jan Buczek. Der Dieselpreis und der im Vergleich zum Euro starke Zloty hätten schon viele kleine Spediteure in den Ruin getrieben.(APA/dpa)