Bregenz - Auch das Land Vorarlberg hat im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform den Konsultationsmechanismus ausgelöst. Ein dementsprechendes Schreiben sei am vergangenen Freitag nach Wien geschickt worden, teilte Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) am Montag mit. Der Landeschef bemängelt darin die geplante Mitfinanzierung der Länder bei der Sanierung der Sozialversicherungen.

Alle Länder gemeinsam sollen etwa 28 Mio. Euro - der insgesamt 125 Mio. Euro - Unterstützungsbeiträge an die Sozialversicherungsträger leisten. Für das Land Vorarlberg würde das Mindereinnahmen von 1,2 Mio. Euro bedeuten, erklärte Sausgruber. "Der auf Vorarlberg entfallende Anteil überschreitet jedenfalls die in der Vereinbarung normierte Beitragsgrenze", stellte Sausgruber fest. Vorarlberg verlange daher Verhandlungen, wie sie in der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus vorgesehen sind, so Sausgruber.

Vorarlberg ist nur eines von mehreren Bundesländern, die in Bezug auf die Gesundheitsreform den sogenannten Konsultationsmechanismus ausgelöst haben. Oberösterreich, Kärnten und Salzburg haben diesen Schritt bereits im Mai getan und wollen wie Vorarlberg über die "erheblichen Kostenfolgen" der Gesetzesvorhaben für das Bundesland verhandeln. (APA)