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Großer Empfang für George W. Bush im slowenischen Brdo. Der US-Präsident erhielt vom EU-Ratsvorsitzenden Janez Jansa ein 4.200 Euro teures Fahrrad, der slowenische Premier bekam ein Snowboard.
Die meiste Zeit für die Gespräche mit dem US-Präsidenten haben die strengen Protokollchefs dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana genehmigt: Ein Zeichen dafür, dass die Probleme in Afghanistan, im Iran und im Nahen Osten im Zentrum des EU-USA-Gipfels stehen werden (siehe auch nebenstehende Geschichte).
Die Erwartungen sind allerdings nicht besonders groß, geht doch die Amtszeit des US-Präsidenten und seiner Administration heuer zu Ende. „Dennoch kann es keine Pause geben, dazu haben wir zu viele und zu dringliche Themen“, meint die deutsche EU-Parlamentsabgeordnete Erika Mann, die dem Beirat für den transatlantischen Wirtschaftsausschuss vorsitzt und als Spezialistin für die EU-USA-Beziehungen gilt, im Gespräch mit dem STANDARD.
Mann ortet Indizien, denen zufolge auch die USA den heute, Dienstag, im slowenischen Brdo beginnenden Gipfel eher unaufgeregt sehen: „Die angekündigte US-Delegation ist ziemlich klein. Beim letzten Treffen waren fünf oder sechs Minister oder zumindest deren Stellvertreter da, diesmal ist es viel überschaubarer.“
Neben der Außenpolitik werden auch die hohen Energie- und Lebensmittelpreise besprochen. Mann erwartet hier eine Einigung auf den einen oder anderen Hilfsmechanismus im Rahmen der Weltbank, um den ärmsten Ländern zu Hilfe zu kommen. Kaum, da sicher aussichtslos, werde über verbindliche Klimaziele verhandelt. Allerdings hat die slowenische Präsidentschaft angekündigt, eine gemeinsame Erklärung der EU und der USA veröffentlichen zu wollen, hieß es in diplomatischen Kreisen in Brüssel.
Die EU werde als dringlichstes Anliegen die Visafrage präsentieren. „Das ist ein sehr emotionales Thema, auch, weil der Gipfel ja in einem neuen Mitgliedstaat stattfindet. Die EU drängt nach wie vor auf die einheitliche Behandlung aller ihrer Mitglieder in den Visaprogrammen. Die USA verfolgen hier zur Verärgerung der Kommission aber die Strategie, einzelnen EU-Ländern wie etwa Tschechien Vorteile anzubieten und die Union so erfolgreich zu spalten“, meint Mann.
Hühnerfleisch mit Chlor
Neben diesem Themenkomplex hat die EU noch eine lange Liste von Wünschen aus dem Wirtschaftsbereich. Ob allerdings viel abgehakt werden kann, ist fraglich: „Es ist in der gesamten Amtszeit von George W. Bush kaum was weitergegangen, da wird es jetzt bei der Abschiedstournee nicht viel anders sein“, macht sich ein hoher Kommissionsmitarbeiter keine Illusionen.
Der im Verhältnis zum Euro billige Dollar, der der US-Wirtschaft auf den internationalen Märkten nach Meinung der EU-Politiker unfaire Wettbewerbsvorteile verschafft, wird so wie jedes Mal auch heute wieder zur Sprache kommen. „Unsere Nation bleibt einem harten Dollar verpflichtet“, sagte Bush prophylaktisch schon am Montag kurz vor seinem Reiseantritt.