Dublin/Wien - Angesichts der drohenden Ablehnung des EU-Reformvertrags durch die irischen Stimmbürger redet Premier Brian Cowen seinen Landsleuten ins Gewissen. Die Iren sollten ihre "patriotische Pflicht" erfüllen und beim Referendum am Donnerstag mit Ja stimmen, sagte Cowen am gestrigen Montag in Dublin, wie die Tageszeitung "Irish Times" am Dienstag berichtet. Für den heutigen letzten Kampagnentag vor dem Referendum waren geradezu fieberhafte Aktivitäten von Befürwortern und Gegnern des Vertrags geplant.

Knappes Rennen erwartet

Nachdem Umfragen ein knappes Rennen erwarten lassen, hatten vor allem die Vertragsbefürworter ihre Abstimmungskampagne intensiviert. Der Zusammenschluss der Befürworter, die "Allianz für Europa" hält am heutigen Dienstag mehrere Kundgebungen in der Hauptstadt ab, berichtete die "Irish Times". Premier Cowen, Außenminister Micheal Martin und Europastaatssekretär Dick Roche wollten am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz noch ein letztes Mal für das "Ja" werben. Die konservative Regierungspartei Fianna Fail schickt zudem mehrere irische EU-Abgeordnete auf Kundgebungen im ganzen Land auf Stimmenfang. Auch die pro-europäische Opposition intensiviert ihre Wahlwerbung. Oppositionsführer Enda Kenny von der bürgerlich-liberalen Fine Gael tritt gemeinsam mit seinen Vorgängern und dem EU-Botschafter John Bruton in Dublin auf.

Symbolisch im "General Post Office", dem Hauptquartier der irischen Rebellen gegen die englische Krone im Jahr 1916, versammeln sich am Dienstagvormittag die Gegner des Vertrags von Lissabon. Damit wollen sie ihre zentrale Botschaft unterstreichen, die Warnung vor einem Verlust der nationalen Souveränität Irlands durch das Vertragswerk. Wortführer der Gegner ist der Chef der katholischen Sinn Fein, Gerry Adams. Um Mitternacht tritt die eintägige Wahlruhe vor der Abstimmung am Mittwoch in Kraft.

Knappe Umfragen

Am gestrigen Dienstag hatten Premier Cowen, Fine-Gael-Chef Kenny und der Führer der oppositionellen Labour Party, Eamon Gilmore, erstmals gemeinsam für ein Ja geworben. "Es gibt Fragen, bei denen wir im gesamten nationalen Interesse über die Parteipolitik hinweg zusammenstehen", sagte Cowen im Namen seiner Fianna Fail. Die drei Parteien repräsentieren rund 80 Prozent der irischen Wählerschaft. Am vergangenen Freitag hatte eine Umfrage erstmals die Vertragsgegner mit 35 Prozent vorangesehen, die Befürworter erreichten nur noch 30 Prozent. Eine spätere Umfrage sah wieder das Ja knapp mit 42 zu 39 Prozent voran.

Abstimmung

Irland ist der einzige EU-Staat, der eine Volksabstimmung über den Reformvertrag veranstaltet. 16 der 27 Mitgliedsstaaten haben das Vertragswerk bereits in ihren Parlamenten ratifiziert. Der "Vertrag von Lissabon" soll den geltenden "Vertrag von Nizza" ersetzen, den die Iren im Jahr 2002 erst im zweiten Anlauf angenommen hatten. Wie die Vertragsbefürworter betonen, ist das Reformwerk unerlässlich, um das Funktionieren der von 15 auf 27 Staaten erweiterten Europäischen Union sicherzustellen. Inhaltlich entspricht der "Vertrag von Lissabon" weitgehend der EU-Verfassung, die im Jahr 2005 bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt worden war. Daraufhin hatten mehrere andere Staaten, die ebenfalls Referenden geplant hatten, auf deren Durchführung verzichtet. Die Bürger Spaniens und Luxemburgs stimmten der EU-Verfassung zu. Um diesen "Fleckerlteppich" nationaler Voten zu verhindern, fordern SPÖ, ÖVP und Grüne künftig europaweite Volksabstimmungen über EU-Verträge. (APA)