"Präsident Bush war über die Offenheit der Diskussion und die Vielfalt der Themen sehr erfreut." So umschrieben US-Diplomaten das Motto des letzten EU-USA-Gipfels der Ära Bush, den die slowenische Präsidentschaft dazu nutzte, um viele den USA unangenehme Dinge anzusprechen. So wie die Handelssanktionen gegen Kuba, die von der EU bereits am Montag aufgehoben werden könnten. Das habe George W. Bush "ziemlich geärgert", hieß es in Kommissionskreisen.

Dennoch zeigte sich Bush bei der Abschluss-Pressekonferenz auf Schloss Brdo bei Kranj "erfreut", auf das Thema angesprochen worden zu sein. Von der neuen kubanischen Führung verlangte Bush eine Freilassung der politischen Gefangenen. Dies wäre seiner Ansicht nach ein deutliches Zeichen, wenn das kommunistische Regime nach dem Abtritt Fidel Castros tatsächlich zu Veränderungen bereit sei. Und das wäre auch ein Zeichen, das vom slowenischen Premier Janez Janša sicher gut verstanden würde, revanchierte sich Bush mit dem Hinweis, dass Janša vor 20 Jahren noch als politischer Gefangener ebenfalls im Gefängnis gewesen sei und damit die Probleme in Kuba besser würdigen könne.

Nicht besonders glücklich zeigten sich die Amerikaner auch, nochmals über Guantánamo diskutieren zu müssen. Bush und der slowenische Präsident Danilo Türk haben konkret die Schließung des US-Gefangenenlagers auf Kuba erörtert. Bush habe dabei versichert, "dass das US-Justizwesen Anstrengungen in diese Richtung unternehme", sagte Türk nach dem Treffen. Wenig Hoffnung machte Bush auf die Teilnahme der USA an einem internationalen Klimaabkommen. Er pochte auf die Teilnahme der aufstrebenden Wirtschaftsnationen China und Indien. Wenn die beiden Staaten nicht gemeinsamen Zielen zustimmten, „sehe ich nicht, wie ein internationales Abkommen wirksam sein kann", sagte Bush. Die Vereinigten Staaten seien "mehr als willig", eine neue Klimaschutzvereinbarung mit fixen Zielen zu diskutieren. In der Erklärung des EU-USA-Gipfels heißt es lapidar: "Die EU und die USA werden die Suche nach einer weltweiten Vereinbarung, um dem Klimawandel beizukommen, fortsetzen."

Eine bessere Zusammenarbeit forderte Bush von der EU bei den Sanktionen gegen den Iran. Vor allem europäische Unternehmen würden dazu beitragen, dass die bereits beschlossenen UNO-Sanktionen nicht ihre volle Wirksamkeit entfalten könnten, meinten US-Diplomaten im Vorfeld des Treffens.

Es sei wichtig für die USA, eng mit der EU zusammenzuarbeiten sagte Bush. Mehrere Staaten gemeinsam könnten beispielsweise im Atomstreit eine klare Botschaft an den Iran senden – dazu gehörten, „wenn nötig“, auch weitere Sanktionen. Er plädierte für ein rasches Vorgehen, denn dem Iran sei nach seinem bisherigen Verhalten gegenüber der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) in der Frage nicht zu trauen. Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland haben sich auf ein neues und verbessertes Angebot an den Iran verständigt. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana wird der Führung in Teheran das Angebot möglicherweise noch diese Woche unterbreiten. "Deutlicher kann man nicht mehr unterstreichen, dass uns an einer Lösung im Gespräch gelegen ist", sagten deutsche Diplomaten. (Michael Moravec/DER STANDARD Printausgabe, 11. Juni 2008)