Eingeschränkt
Derzeit ist die sogenannte Kabotage nur nach nationalen Regeln und sehr eingeschränkt möglich. Auflagen im Bereich Güterverkehr waren eine der Bedingungen für den EU-Beitritt der zehn ost- und südosteuropäischen Staaten 2004. Da sie nächstes Jahr auslaufen, drängen einige EU-Staaten - darunter Österreich, Italien, aber auch Deutschland - weiter auf Beschränkungen. Sie fordern strengere Limits als im Kompromissvorschlag vorgesehen, während die Niederlande oder auch Portugal für eine völlige Freigabe plädieren.
Befürworter der Kabotage argumentieren nicht zuletzt, dass damit umweltschädliche Leertransporte reduziert werden könnten. Das EU-Parlament hat sich in erster Lesung für eine völlige Freigabe ab 2014 ausgesprochen.
Nationale Register
Neben den Regeln für Güter- und Personentransporte außerhalb des Heimatlandes wollen sich die Minister auch auf EU-Vorgaben für Kraftverkehrsunternehmer und nationale Register zu dieser Branche einigen. Unter anderem soll es künftig Mindestanforderungen für Speditionsunternehmer und Fuhrparkmanager geben, sowie eine Liste von Vergehen, nach denen die Ausübung dieses Berufs ausgeschlossen ist, wie etwa Drogen- oder Menschenhandel.
Nach dem EU-Ministerrat muss auch das Europaparlament in zweiter Lesung über die Regelungen abstimmen. Diplomaten schließen nicht aus, dass sich der endgültige Beschluss noch hinziehen könnte.