Wien – Die Finanzmarktaufsicht (FMA), die nach langem Ringen mit der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) um die Prüfkompetenz Anfang 2008 auf neue Schienen gestellt worden ist, sieht den Gleichheitsgrundsatz bei der Behandlung in- und ausländischer Unternehmen am Börsenplatz Wien verletzt. "Für Firmen mit Sitz auf Jersey (der Kanalinsel; Anm.) sollen dieselben Transparenz- und Öffentlichkeitsbestimmungen gelten wie für österreichische Firmen", sagte FMA-Vorstand Kurt Pribil bei der Präsentation der Jahresbilanz am Mittwoch.

Untersuchungsausschuss

Gemeinsam mit dem Gesetzgeber soll geprüft werden, welche Möglichkeiten es gibt, Offshore-Firmen mehr Informationen abzuringen, wenn sie in Wien notieren. "Das ist der Ansatz, den wir verfolgen", sagte Pribil. Zu Meinl European Land (MEL), die ihren Sitz auf Jersey hat und nach umstrittenen Aktienrückkäufen im Vorjahr ins Kreuzfeuer der Kritik geraten war, schwieg sich der FMA-Vorstand aus. Pribil: "Zu laufenden Verfahren sagen wir nichts." Helmut Ettl, der im Februar von der OeNB in den FMA-Vorstand gewechselt ist, sagte: "Zu Einzelfirmen geben wir derzeit prinzipiell keinen Kommentar." Beide sicherten aber zu, das Kontrollnetz noch engmaschiger zu spannen.

Mit 217 Mitarbeitern hat die FMA im Vorjahr mehr als 1300 Unternehmen sowie den Handel in Aktien beaufsichtigt. Von den Kosten in Höhe von 22,4 Millionen Euro seien 3,5 Mio. vom Bund abgedeckt, 3,2 Millionen durch Gebühren und sonstige Erträge erwirtschaftet worden. 15,7 Mio. Euro hätten die Beaufsichtigten selbst beigesteuert.

Thema im Untersuchungsausschuss

Die FMA war am Mittwoch auch Thema im Untersuchungsausschuss zur sogenannten Innenministeriumsaffäre. Es ging dabei um Informationen der Finanzmarktaufsicht über die Kredite der SPÖ bei der Bawag, die im Wahlkampf Medien zugespielt wurden. Dass die FMA derartige Abfragen in der Großkreditevidenz der OeNB grundsätzlich durchgeführt hat, verteidigte der damalige FMA-Vorstandsassistent Matthias Klinger. Es habe damals "Marktgerüchte" über unbesicherte Kredite der Bawag an die SPÖ gegeben. Derartigen Hinweisen müsse die FMA nachgehen und prüfen, ob die Bank ihre Sorgfaltspflicht eingehalten habe. Die ÖVP zitierte aus den erst heuer bei Ex-Bawag-Chef Walter Flöttl aufgetauchten "Kellerakten", laut denen die Bawag zwischen 1972 und 1989 insgesamt 94,5 Mio. Euro in ÖGB, Konsum und SPÖ investiert hat. Zur Sprache kam am Mittwoch auch das vom Büro des damaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser an FMA und OeNB verschickte Dossier. Als "Ziele" wurden OeNB und FMA darin vorgegeben, dass es in der Bawag-Affäre "keine Verfehlungen der Behörden" gegeben habe und dass ein "Netzwerk der SPÖ", die "keine Wirtschaftskompetenz" habe, für den Schaden verantwortlich sei. (stro, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14.6.2008)