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Arigona Zogaj - Frage der Abschiebung bis dato ungelöst

Foto: AP/rubra
Zweeinhalb Wochen vor ihrem geplanten Abschiebetermin geraten die Dinge für die 16-jährige Arigona und ihre Mutter in Bewegung. Die Behörden prüfen den Fall, die Nationalratspräsidentin setzt sich für eine "humanitäre Lösung" ein. Im Gespräch mit Irene Brickner übt sie auch Kritik am Ausschluss von Fremdenrechtsfragen aus Platters Integrationsplattform.

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Standard: Am 4. Juli ist für Arigona Zogaj Schulschluss – und damit gleichzeitig der Tag, ab dem sie abgeschoben werden kann. Frau Prammer, muss und soll das Mädchen in den Kosovo zurückkehren?
Prammer: Ein klares Nein in beiden Fällen. Eine solche Abschiebung wäre ein Akt der Missachtung von Menschenrechten. Wenn ich weiß, dass die Mutter Arigona Zogajs, Nurije, selbstmordgefährdet ist, wenn ich weiß, dass sich die mit dem Vater abgeschobenen Kinder jetzt bei Verwandten im Kosovo befinden, weil der Vater nicht mehr anwesend ist, dann weiß ich, dass Österreich für Arigona Zogaj Verantwortung trägt.

Standard: Was schlagen Sie vor?
Prammer: Dass Arigona und ihre Mutter von Innenminister Günther Platter den humanitären Aufenthalt zuerkannt bekommen und dass die kleinen Kinder wieder zur Mutter nach Österreich zurückkehren dürfen.

Standard: Wie wollen Sie Minister Platter davon überzeugen?
Prammer: Indem ich ihm klarmache, dass es seine Aufgabe ist, die Situation neu zu prüfen. Für mich gehen seine bisherigen Argumente ins Leere. Er sagt, eine humanitäre Aufenthaltsbewilligung wäre ein Präzendenzfall. Das stimmt nicht: Es hat die Verwaltung einen derartigen Rucksack an offenen Verfahren zu bewältigen, dass sich bereits viele Betroffene während der langen Verfahrensdauer bestens integriert haben.

Standard: Der Anwalt der Zogajs, Helmut Blum, sagt, dass der Vater Arigonas inzwischen von seiner Familie nichts mehr wissen will. Ändert das etwas an den rechtlichen Voraussetzungen der Abschiebung?
Prammer: Sicher, denn wie soll die Mutter im Kosovo jetzt mit ihren Kindern zurande kommen? Auch wenn man ihr Geld mitgibt, wird das nicht ausreichen, um ihr eine Existenz zu schaffen. Diese neuen Umstände sprechen eindeutig für ein Bleiberecht.

Standard: Sie appellieren an den Minister ...
Prammer: ... ja, das tue ich ...

Standard: ... wollen Sie auch konkret etwas unternehmen?
Prammer: Es ist ein weiterer Brief von mir an ihn unterwegs.

Standard: Bisher sind Sie in Fremdenrechtsfragen politisch eher allein geblieben – etwa, als Sie Kritik an der Lage binationaler Paare geübt hatten. Ist das für Sie frustrierend?
Prammer: Ja, vor allem, wenn man weiß, welche Schicksale damit verbunden sind.

Standard: Was macht das Thema politisch derart schwierig?
Prammer: Es hängt meines Erachtens vor allem an der Konstellation in der Bundesregierung. Beim Fremdenrecht ist der gemeinsame Nenner extrem klein.

Standard: Schreckt nicht auch die SPÖ bei diesem Thema vor Konflikten zurück?
Prammer: Nein,da gibt es sehr konstruktive Kräfte. Die Justizministerin etwa, die diese Standpunkte auch im Rahmen der Integrationsplattform sehr stark einbringt.

Standard: Minister Platter hat jedoch ausgeschlossen, dass sich diese Plattform mit Fremdenrechtsfragen beschäftigt. Es sollen seiner Meinung nach nur jene integriert werden, die schon da sind.
Prammer: Die Zogajs zum Beispiel sind schon da.

Standard: Doch ihr Aufenthalt ist nicht verfestigt.
Prammer: Wenn man das so eng sieht, braucht man überhaupt keine Plattform. Schwierige Integrationsfälle handeln oft von Leuten, die auch Probleme mit dem Aufenthaltstitel haben.

Standard: Warum haben solche Fragen für die SPÖ keine Priorität?
Prammer: Die SPÖ ist eine Partei, die mit solchen Themen nie gewinnen kann. Hier geht es aber nicht ums Gewinnen von Wahlen. Wir haben Verantwortung zu tragen. Auch im Fall Zogaj.

Standard: Sieht das Bundeskanzler Alfred Gusenbauer so wie Sie? Prammer: Das glaube ich schon.