Jerusalem - Israels Verteidigungsminister Ehud Barak hat den in eine Korruptionsaffäre verwickelten Regierungschef Ehud Olmert in einem Ultimatum aufgefordert, bis Ende Juni zurückzutreten. Seine an der Regierung beteiligte Arbeitspartei werde am 25. Juni eine Auflösung des Parlaments beantragen, wenn Olmerts Kadima-Partei bis dahin keinen neuen Ministerpräsidenten ernannt habe, sagte Barak am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Jerusalem.

"Entscheidung liegt bei Olmert

Unter einem neuen Regierungschef werde die Arbeitspartei in dem Regierungsbündnis bleiben. "Die Entscheidung liegt beim Lager von Ehud Olmert und seiner Partei", betonte der Parteichef. Barak hatte Olmert bereits Ende Mai zum Rücktritt aufgefordert und mit einem Votum für vorgezogene Neuwahlen gedroht, dabei allerdings keinen Zeitraum genannt.

Regulärer Termin 2010

Die größte Oppositionspartei, die rechtsgerichtete Likud-Partei, kündigte bereits an, am Mittwoch kommender Woche einen Antrag für eine Auflösung des Parlaments vor dem regulären Neuwahltermin 2010 einzubringen. Olmert soll als Bürgermeister von Jerusalem (1993-2003) und als Industrie- und Handelsminister Geld von dem US-Geschäftsmann Morris Talansky angenommen haben. Dieser hatte ausgesagt, rund 150.000 Dollar in bar an Olmert weitergeleitet zu haben. Olmert beteuert, das Geld sei nur für die Finanzierung seines Wahlkampfes ausgegeben worden; er habe nichts davon in die eigene Tasche gesteckt. Für den Fall einer Anklage hatte der Regierungschef seinen Rücktritt angekündigt. Olmert hatte am Mittwoch grünes Licht für Beratungen in der Kadima über seine mögliche Nachfolge an der Parteispitze gegeben.

Der Vorsitzende des Kadima-Ausschusses für innere Angelegenheiten, Tsahi Hanegbi, sagte am Donnerstag dem Armeeradio, bei der möglicherweise in zwei oder drei Monaten stattfindenden Abstimmung werde sich möglicherweise auch Olmert zur Wahl stellen. "Ehud Olmert ist voller Energie und lehnt es ab, seine politische Karriere wegen Vorwürfen zu beenden, die er für unbegründet hält", sagte Hanegbi. Außenministerin Tzipi Livni, die in der Regierungspartei die Nummer zwei ist, hatte Ende Mai vorgeschlagen, in einem neuen Verfahren einen Nachfolger für den Parteichef zu bestimmen. Livni werden gute Aussichten auf die Olmert-Nachfolge eingeräumt. (APA/AFP)