Prag/Washington - Der tschechische Außenminister Karl Schwarzenberg ist sich der Zustimmung des Parlaments zum umstrittenen US-Radar in Tschechien nicht sicher. Schwarzenberg sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, er sei sich nicht sicher, ob das Prager Parlament die entsprechenden Verträge noch in der Amtszeit von US-Präsident George W. Bush und ob überhaupt billigen werde. Sollte die Ratifizierung scheitern, würde er seinen Rücktritt anbieten. "Wenn ich nicht erfolgreich bin, müsste ich Ministerpräsident (Mirek Topolanek) zumindest die Chance geben, jemanden besseren zu finden", so Schwarzenberg.

Grundsatzvertrag im Juli

Der Grundsatzvertrag zwischen Prag und Washington über die Stationierung des Radars, Bestandteil des geplanten US-Raketenabwehrsystems in Zentraleuropa, wird Anfang Juli unterzeichnet. Dies soll im Verlauf eines Besuchs von US-Außenministerin Condoleezza Rice in Prag geschehen, berichteten tschechische Medien am heutigen Freitag. Laut nicht genannten diplomatischen Quellen gilt der Zeitraum zwischen 9. und 11. Juli als möglicher Termin. Schwarzenberg geht davon aus, dass er selbst und Rice das Dokument unterzeichnen. Dasselbe gelte auch für einen zweiten Vertrag, über dessen Inhalt man noch verhandelt.

US-SOldaten auf tschechischem Territorium

Dieser zweite Vertrag soll die Bedingungen des Aufenthalts der US-Soldaten auf tschechischem Territorium regeln, einschließlich der Steuerfragen. Aus dem Prager Verteidigungsministerium verlautete unterdessen, dass man imstande sei, die Gespräche darüber bis zum Besuch von Rice in Tschechien abzuschließen. Man warte noch auf die Stellungnahme des Finanzministeriums, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Andrej Cirtek, gegenüber der Tageszeitung "Pravo". Das Radar ist in Tschechien sehr umstritten. Laut der jüngsten Umfrage des Prager Meinungsforschungsinstituts CVVM sind fast zwei Drittel der Tschechen dagegen. Dafür ist nur ein Viertel, der Rest ist unentschlossen.

Schwierige Ratifizierung

Man geht davon aus, dass die Ratifizierung der Verträge im tschechischen Parlament äußerst schwierig wird. Die Koalitionsparteien, die im 200-köpfigen Abgeordnetenhaus nur 100 Stimmen haben, unterstützen die Anlage, während die beiden Oppositionsparteien - Sozialdemokraten (CSSD) und Kommunisten (KSCM) mit insgesamt 97 Stimmen - strikt dagegen sind. Unsicher ist die Haltung der übrigen drei parteilosen Abgeordneten, die früher der CSSD angehörten. Genauso unsicher sind auch die Stimmen einiger Koalitionsabgeordneter - speziell von zwei bis drei Grünen. Inwieweit der von den Grünen in die Regierung nominierte Schwarzenberg seine Rücktrittsdrohung ernst meint, bleibt abzuwarten. Er hatte schon einmal seinen Rücktritt angekündigt für den Fall, dass der umstrittene Chef der Christdemokraten (KDU-CSL), Jiri Cunek, der im Herbst 2007 wegen Korruptionsverdachts unter Druck zurückgetreten war, in das Kabinett zurückkehrt. Dies geschah vor mehr als zwei Monaten, nachdem die Ermittlungen gegen Cunek unter mysteriösen Umständen eingestellt worden waren. Schwarzenberg blieb im Amt, obwohl er zuvor behauptet hatte, er könne mit Cunek "nicht in der Regierung sitzen". (APA)