Bedenken
Öllinger sieht Nachbesserungsbedarf beim Hearing, wo er die Einladung prononcierter Kritiker wie Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, den oberösterreichischen SPÖ-Chef Erich Haider und Erwin Pröll, Landeshauptmann von Niederösterreich, will. Burgstaller hat indes in der Zwischenzeit festgehalten, dass die Diskussion ihrer Ansicht nach "im richtigen Rahmen" stattfinde. Sie habe ihre Bedenken eingebracht, diese seien "dokumentiert und können behandelt werden", sagte sie zur APA.
Weiters drängt Öllinger darauf, die Finanzhilfe für die Krankenkassen vor dem Sommer, die restlichen Punkte zu einem späteren Zeitpunkt zu beschließen. Und schließlich appelliert er an die Bundesregierung, noch vor dem Ärztestreik, also dem kommenden Montag, mit den Ärzten "bedingungslos" zu verhandeln. Die Chancen dafür scheinen freilich gering, glaubt man den bisherigen Statements von Gesundheitsministern Andrea Kdolsky. Die Grünen können sich indes trotz ihrer Bedenken eine Zustimmung zu den Tagesordnungen für den Ausschuss vorstellen, um überhaupt eine Diskussion führen zu können.
Reform "durchgedrückt"
Anders die FPÖ, deren Sozialsprecher Herbert Kickl und Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein in einer Aussendung die "offensichtliche Verlegung des Themas" in den Sozialausschuss kritisierten, womit SPÖ und ÖVP die Reform "durchdrücken" wolle. Im Gesundheitsausschuss hat die FPÖ den Vorsitz inne, dort hätte man "jeden Schnellschuss durch eine umsichtige Vorsitzführung verhindert". Der SPÖ-Frau Renate Csörgits, Obfrau des Sozialausschusses, trauen das die Freiheitlichen offenbar nicht zu. Sie haben angekündigt, keinem der geplanten Sozialausschusstermine zuzustimmen und "jeden möglichen Widerstand" zu leisten.