Die EU-Kommission ist angesichts des Widerstands von Mitgliedstaaten und Parlament zu Abstrichen bei der geplanten europäischen Regulierungsbehörde für Telekommunikation bereit. Die zuständige Kommissarin Viviane Reding sagte am Donnerstag bei Beratungen der 27 EU-Staaten in Luxemburg, sie sei offen für die Änderungsvorschläge.

Die Kommission hatte vorgeschlagen, eine neue Behörde mit rund 100 Mitarbeitern zur Regulierung der Branche zu gründen. Darin wäre die Gruppe der 27 nationalen Regulierer ERG und die Agentur für Netzsicherheit ENISA zusammengefasst worden. Die meisten EU-Länder und der Industrieausschuss im Europäischen Parlament lehnen dies ab, weil die nationalen Regulierer Einfluss verlieren könnten.

Der slowenische Wirtschaftsminister und Ratspräsident Andrej Vizjak unterstrich die Kritik der Regierungen. "Von Anfang an hatten die Mitgliedstaaten viele Bedenken über eine solche Behörde." Viele seien der Ansicht, stattdessen solle das bereits bestehende Netzwerk der nationalen Aufseher ERG aufgewertet werden. Die Vertreter der EU-Länder tagen alle paar Monate an wechselnden Orten. In der Diskussion ist jetzt eine feste Einrichtung mit 40 bis 50 Mitarbeitern. Die in Griechenland ansässige ENISA soll vorerst bestehen bleiben.

"Was auch immer entschieden wird, die Institution braucht ausreichende Ressourcen, um ihre Aufgabe erfüllen zu können", forderte Reding. Die Regulierer der Mitgliedsländer dürften außerdem nicht länger in nationalen Schubladen denken. Reding wirft dem 2003 ins Leben gerufenen ERG vor, zu wichtigen Themen keine gemeinsame Haltung zu finden. Das Gremium muss bisher einstimmig entscheiden, die unter dem Kürzel BERT geplante neue Behörde könnte Beschlüsse mit Mehrheit fassen.

Die Kommissarin kündigte in Luxemburg zudem an, den nationalen Telekom-Regulierern nach der Sommerpause eine Empfehlung über Glasfasernetze vorzulegen. Der Markt für die Hochgeschwindigkeits-Zugänge zum Internet entfalte sich gerade. Deshalb könne die EU nicht zweieinhalb Jahre abwarten, bis der zurzeit beratene neue Rechtsrahmen für die Branche stehe, sagte Reding. Die Empfehlung sieht unter anderem vor, den Betreibern der Netze eine Prämie für deren Nutzung durch andere Telekom-Anbieter zuzusichern. Damit soll ein Anreiz für den Ausbau der Netze geschaffen werden.(Reuters)