Die Ministerpräsidenten der Länder sind sich weitgehend einig über Grenzen für den Internet-Auftritt der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Deren Angebot müsse sendungsbezogen sein und dürfe keine "elektronische Presse" sein, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Roland Koch, am Donnerstag in Berlin. Untersagt werden sollen den Internet-Diensten von ARD und ZDF etwa Kontaktbörsen, Beratungsdienste oder auch Freizeittipps mit Querverweisen auf Leistungsanbieter. Offen ist noch, ob und was im Bereich der Unterhaltung für die Sender möglich sein soll.

Nach Kochs Worten müssen sich die Ministerpräsidenten nun zunächst noch in einer zweiten Runde über die wenigen offenen Punkte einigen. Für die SPD-geführten Länder sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, die wenigen Punkte sollten noch zu klären sein. Danach wollen die Länder mit einer gemeinsamen Position im September in die Verhandlungen mit der EU-Kommission gehen. Im Oktober ist nach Kochs Worten dann die Unterzeichnung des Staatsvertrages vorgesehen.

EU-Medienkommissarin Viviane Reding hatte am Wochenende die Pläne von ARD und ZDF kritisiert. Es sei nicht einzusehen, warum mit dem Geld der Gebührenzahler privaten Verlagen im Internet unlauterer Wettbewerb gemacht werden solle, sagte sie. Erlaubt bleiben soll den öffentlich-rechtlichen Sendern nach Kochs Worten, Aufzeichnungen von internationalen Großereignissen im Sport ins Netz zu stellen. Es gehe um einen Zeitraum von mindestens 24 Stunden nach dem Ereignis. Abrufbar sein soll das dann maximal sieben Tage. Diese Regelung soll auch für die Fußball-Bundesliga gelten.

Während die privaten Rundfunkanbieter und die Verleger es begrüßten, dass zeitliche und inhaltliche Beschränkungen angestrebt würden, kritisierten die ARD und der Journalistenverband djv gerade dies. Der ARD-Vorsitzende Fritz Raff erklärte in Saarbrücken, auch die Unterhaltung sei eine unverzichtbare Säule des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und gehöre zum Auftrag der Grundversorgung. Er verstehe Kochs Äußerungen so, dass die bestehenden Online-Angebote der ARD offenbar nicht im Widerspruch zum Arbeitsentwurf der Länder stehe. Allerdings müsse dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch die Möglichkeit der Weiterentwicklung gegeben werden.

djv-Chef Michael Konken sprach von zu starren Grenzen. So sei kein publizistisch interessanter Internet-Auftritt zu schaffen, der die vorhandene Palette von Angeboten im Netz sinnvoll erweitere.

Hingegen sprach der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) von einem Schritt in die richtige Richtung. Es sei allerdings eine Nachbesserung bei der Negativliste zum Thema Ratgeber notwendig. (Reuters)