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Trübe Stimmung bei Silvio Berlusconi. Seine Regierung fährt mit angezogener Handbremse.

Foto: Photo by Alessia Giuliani - Vatican Pool/Getty Images
Für die Sondersitzung der neuen Regierung in Neapel hatte die Stadtverwaltung vor drei Wochen noch das Kunststück geschafft, die Straßen vom Müll zu säubern. Als Premier Silvio Berlusconi am Mittwoch nach Neapel zurückkehrte, löschte die Feuerwehr gerade die letzten der fast 60 Müllbrände, deren giftiger Rauch die Bürger verzweifeln lässt. Längst ist der anfängliche Optimismus verflogen, der Regierungschef könne die Krise rasch in den Griff bekommen. Indessen beginnen auch in Palermo die Müllcontainer zu brennen.

Nur so viel konnte Berlusconi am Mittwoch versprechen: Bis Anfang August soll der Müll aus den Straßen Neapels verschwinden. In den ersten hundert Tagen seiner Regierung wollte der Cavaliere seine wichtigsten Wahlversprechen erfüllen und die Weichen für wesentliche Reformen stellen. Doch einen Monat nach der Vereidigung ist er weit davon entfernt. In Neapel hält der Notstand an. Die Fluggesellschaft Alitalia fährt täglich drei Millionen Euro Verlust ein und hat ein Viertel der Passagiere verloren. Die versprochenen italienischen Käufer sind nicht in Sicht.

Nach harscher Kritik des Vatikans, der UNO und der Richtervereinigung musste die Regierung von ihrer Absicht abrücken, illegale Einwanderung mit Gefängnis zu bestrafen. Ein Gesetz, das Lauschangriffe nur noch für Mafia- und Terrorverdächtige erlauben sollte, musste Berlusconi nach Protesten der Lega Nord entschärfen. Fast täglich gibt es neue Vorschläge, die dann wieder fallengelassen werden – etwa die Abschiebung ausländischer Prostituierter als „sozial gefährliche Subjekte.“

Futuristische Prognosen

Währenddessen ergehen sich Berlusconis Minister in futuristische Prognosen: fünf neue Kernkraftwerke sollen Italiens Abhängigkeit von fremder Energie reduzieren. In zehn Jahren schon werde das erste Fahrzeug über die neue Brücke nach Sizilien rollen, schwärmte Wirtschaftsminister Claudio Scajola.

Minister Renato Brunetta will Faulenzer aus dem öffentlichen Dienst entlassen, sein Kollege Roberto Calderoli verspricht die Abschaffung eines Viertels aller bestehenden Gesetze. Und Unterrichtsministerin Maria Stella Gelmini nährt unerfüllbare Hoffnungen auf höhere Gehälter für Lehrer. Mit wachsender Frustration muss Berlusconi zur Kenntnis nehmen, dass er das gewünschte Tempo kaum einhalten kann.

Die Zeit wird knapp

Bis zum Beginn der Ferien bleiben ihm nur noch 50 Tage – und der Ausblick ist düster. Die Staatsverschuldung ist auf eine neue Rekordhöhe von 1648 Mrd. Euro geklettert, die Inflation nähert sich der Vier-Prozent-Marke. Die Preise für Grundnahrungsmittel wie Pasta und Brot sind in einem Jahr um 20 bzw. 13 Prozent gestiegen. Die Hälfte aller Familien muss mit 1900 Euro im Monat auskommen. Ein Drittel aller Italiener schafft es nur mit Mühe zum Monatsende, fast 40 Prozent können sich keine Woche Urlaub leisten. „Wir befinden uns im wirtschaftlichen und sozialen Notstand“, gesteht Sozialminister Maurizio Sacconi.

Verständlich, dass sich in dieser Lage kaum ein Italiener für den Lauschangriff interessiert, dessen Regelung Premier Silvio Berlusconi so dringlich scheint, dass er ein Dekret mit sofortiger Wirkung ankündigte. Damit scheiterte er – Staatspräsident Giorgio Napolitano forderte die Einbringung eines Gesetzes im Parlament. Auch dort sieht der Premier Anlass zum Ärger. Berlusconis Aufforderung, ihr Mandat niederzulegen, wurde bisher nur von wenigen der 61 Regierungsmitglieder befolgt. (Gerhard Mumelter aus Rom/DER STANDARD, Printausgabe, 13.6.2008)