Wien – Auf viele kritische Fragen im parlamentarischen Rechnungshofausschuss, muss sich Ex-ÖBB-Chef Martin Huber morgen, Dienstag, gefasst machen. Vorausgesetzt, der vorzeitig mit Abfindung und Konsulentenhonorar in kolportierter Höhe von 820.000 Euro Verabschiedete erscheint zur Sitzung. Einer Befragung durch die Abgeordneten hat sich Huber bereits einmal entzogen.

Die Parlamentarier begehren Auskunft über intransparente Immobilienverkäufe (teilweise zum Nachteil der ÖBB), die undurchsichtigen Spekulationsgeschäfte von 613 Mio. Euro und die weder Aktienrecht noch Bundesbahnstrukturgesetz entsprechende Umsetzung der ÖBB-Struktur, in der die Holding teilweise direkt in die operativen Gesellschaften durchgegriffen hat.

Am meisten Munition steckt in den (bis dato "nur" Buchverluste produzierenden) Swap-Geschäften vom Herbst 2005. Sie haben in der Bilanz 2007 Wertberichtigungen verursacht, die nur dank Auflösung von Rückstellungen auf 197 Mio. Euro gedrückt werden konnten. Die Opposition entrüstet der freundliche Umgang des ÖBB-Holding-Aufsichtsrats mit der Causa – und damit letztlich des Verkehrsministers, also Werner Faymann (SP).

Sie haben – obwohl Wirtschaftsprüfer teils grobe Verstöße gegen Konzernrichtlinien, ÖBB-Geschäftsordnung, Spekulationsverbot und Aufsichtsrats-Informationspflichten orten – den aus Huber und Finanzchef Erich Söllinger bestehenden Holding-Vorstand nicht das Misstrauen ausgesprochen, sondern mit Abfindung in die Wüste geschickt.

Söllingers Vertrag wurde wohl verkürzt, ist aber nach wie vor Finanzchef. "Das ist untragbar", wettert Grünen-Verkehrssprecherin Gabriela Moser, "denn in Söllingers Abteilung wurden die Swap-Geschäfte abgeschlossen, daher trägt er auch die volle Verantwortung." Das sehen die Gutachter, Wirtschaftsprüfer Deloitte & Touche, und Rechtsprofessor Franz Zehetner nicht so streng. In ihren Expertisen wird Söllinger als Entscheidungsträger gewürdigt, der die von einem seiner Mitarbeiter unbefugt mit der Deutschen Bank abgeschlossenen Deals aufgedeckt hat. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 16.6.2008)