Wien - Das SPÖ-Präsidium berät heute über die nach den Landtagswahlen Tirol und Niederösterreich ausgebrochene Führungskrise in der Kanzlerpartei. Um 12.30 Uhr stellt sich Alfred Gusenbauer der Presse.

Dass es noch am Dienstag zu personellen Veränderungen kommen könnte, schlossen mehrere Sitzungsteilnehmer zwar aus, aufhorchen ließ beim Betreten der SP-Zentrale allerdings Wiens Bürgermeister Michael Häupl, der den Verbleib von Kanzler Alfred Gusenbauer an der Parteispitze offen ließ und auf eine entsprechende Frage wörtlich sagte: "Das werden wir sehen."

Keine Wortspenden mehr

Gusenbauer selbst wollte vor Sitzungsbeginn keine inhaltliche Stellungnahme abgeben. "Wortspenden haben sie genug gehört, von mir werden sie Ergebnisse hören", sagte ein von Kamerateams und Fotografen bedrängter Kanzler beim Eintreffen in der Parteizentrale.

Der steirische Landeshauptmann Franz Voves meinte vor Sitzungsbeginn, Häupl habe die Richtung vorgegeben. "Wir sind in einer sehr schwierigen Situation", sagte Voves mit Blick auf die Landtagswahlergebnisse. Die Unzufriedenheit mit der inhaltlichen Politik werde auch an Personen festgemacht, darüber müsse man nun reden. "Zu viel Zeit sollten wir uns zur ganz klaren Klärung nicht nehmen."

Personelle Änderungen

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl kündigte für das Parteipräsidium eine Diskussion über Pension, Gesundheit und Steuerreform, aber auch über die Vorbereitung des SPÖ-Parteitages im Oktober an. Dabei werde man natürlich auch diskutieren, welche Personen an der Spitze der Partei, auch als Obmannstellvertreter stehen. Aber, so der Burgenländer: "Diese Diskussion ist in den Gremien zu führen."

Dass es schon am Montag personelle Änderungen geben könnte, glaubte der oberösterreichische SP-Chef Erich Haider nicht: "Mir sind keine personellen Änderungen für heute bekannt." Von ihm selbst habe es ohnehin keine Kritik an der Person des Parteivorsitzenden gegeben sondern immer nur in inhaltlichen Fragen. Als Beispiel nannte Haider die von ihm abgelehnte Pensionsautomatik und die "aut idem"-Regelung: "Gusenbauer muss und wird jetzt bei der ÖVP Verbesserungen durchsetzen", so Haider, der betonte: "Bei inhaltlich guter Politik hat es in der SPÖ nie Personaldebatten gegeben."

"Ich stehe zu Alfred Gusenbauer"

Hinter Gusenbauer stellte sich der immer wieder als Nachfolgekandidat gehandelte Infrastrukturminister Werner Faymann. "Ich stehe zu Alfred Gusenbauer, ich gehe auch davon aus, dass er bleibt", betonte der Minister, der außerdem sagte, "dass ich eine einzige Aufgabe habe, das ist, ihn zu unterstützen." Allerdings wollte Faymann auf Nachfrage nicht ausschließen, dass er selbst in den nächsten zwei Jahren Parteivorsitzender werden könnte. (APA)