SPÖ
Faymann will rote "Positionen einschärfen"
Neuer geschäftsführender SP-Chef lehnt Pensionsautomatik ab - Will Initiative gegen Teuerung und für Mittelstand bei Steuerreform
Wien - Der geschäftsführende SP-Vorsitzende Werner Faymann kündigte am
Montag an, dass die SPÖ unter seiner Führung nun sehr rasch ihre
Positionen "einschärfen" werde. Als Schwerpunkte nannte er die
Gesundheitsreform, die Ablehnung der Pensionsautomatik und die
Beschäftigungspolitik. Er will außerdem die innerparteiliche
Diskussion stärken und für eine bessere Abstimmung zwischen Partei
und Gewerkschaft sorgen. Schließlich sei die SPÖ auf die Mitarbeit
der Betriebsräte angewiesen. Außerdem kündigte Faymann eine Initiative gegen die Teuerung an
sowie einen Schwerpunkt auf die Stärkung der Mittelschicht bei der
Steuerreform. Er verwies darauf, dass man wegen der guten
Beschäftigungslage entsprechende budgetäre Spielräume habe. "Die
Sozialdemokratie ist mit ihren Themen richtig aufgestellt", so
Faymann. Außerdem trete auch der ÖVP-Arbeitnehmerflügel für eine
Verlängerung der Hacklerregelung ohne gleichzeitige Einführung einer
Pensionsautomatik ein. (APA)