Außerdem würden Mitarbeiter des EU-Betrugsbekämpfungsamtes OLAF künftig regelmäßig überprüfen, ob Mittel veruntreut würden, kündigte Plugtschiewa an. Dafür sollen die Beamten jeden Monat für jeweils zwei Wochen in das Balkanland reisen. Derzeit überprüft OLAF 19 mutmaßliche Missbrauchsfälle in Bulgarien. Experten der EU-Kommission haben unterdessen mit einer dritten Kontrolle der Zahlungsagentur für EU-Agrargelder in Sofia binnen eines Monats begonnen. Wegen Missbrauchs von Geldern hatte die EU zu Jahresbeginn Zahlungen an das Balkanland eingestellt, die in die Infrastruktur und teilweise auch in den Agrarsektor fließen sollten.
Netzpolitik
EU stellt Kontrollsystem für Subventionen an Bulgarien vor
Computer-Software soll bei Bekämpfung von Betrug und Korruption helfen
Die Europäische Union will künftig besser
kontrollieren, wohin die an Bulgarien gezahlten Subventionen fließen.
Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Danuta Hübner, werde an
diesem Freitag eine neue Überwachungssoftware dafür präsentieren,
teilte die stellvertretende Regierungschefin Meglena Plugtschiewa am
Montag in Sofia mit. Damit wird Bulgarien das erste Mitgliedsland
sein, in dem die EU das neue Kontrollsystem einsetzt.
Bulgarien habe der EU einen Bericht über Maßnahmen zur
ordnungsmäßigen Verwendung der Brüsseler Fonds übergeben, sagte
Plugtschiewa. Es gebe tatsächlich "Defizite und Störungen im Dialog"
mit der EU sowie eine "unzureichende Transparenz". Sie erwarte nun,
dass das bulgarische Dokument in Brüssel "objektiv und in Detail"
gelesen wird. Der nächste Bericht der EU-Kommission über Bulgarien
und Rumänien, die seit 2007 EU-Mitglieder sind, soll voraussichtlich
am 23. Juli veröffentlicht werden.(APA/dpa)