Brüssel- Der neue EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani will am 8. Juli die Vorschläge für neue Lkw-Maut-Regeln in der EU vorlegen. Das kündigte er am Montagabend bei seiner Anhörung im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments an. Er werde ein ganzes Maßnahmenpaket vorlegen inklusive einer neuen Methodik, für die Einberechnung der Umwelt- und Gesundheitskosten des Verkehrs und einer Novelle der Wegekostenrichtlinie (Eurovignette), kündigte Tajani an und antwortete damit auf Befürchtungen, der Wechsel im Verkehrsbereich könnte zu einer Verzögerung des von Österreich dringend erwarteten Gesetzesvorschlages führen.

Der 54-jährige gebürtige Italiener versprach, sich für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Verkehrspolitik in der EU einzusetzen. "Ich glaube, dass das neue System der Eurovignette Staus und Engpässe reduzieren und den Verkehr flüssiger machen wird", sagte Tajani, der eine Einigung noch vor Ablauf der Legislaturperiode im Frühling 2009 anstrebt.

Auf Fragen der EU-Abgeordneten, ob mit der neuen Wegekostenrichtlinie der Umwegverkehr über den Brenner, wegen der höheren Maut in der Schweiz, verhindert werde, antwortete Tajani ausweichend: Die neue Eurovignetten-Aufschläge würden mit 25 Prozent begrenzt und dürften nicht kumulativ sein. Ähnliche Aussagen hatte er bereits in einem Gespräch mit Verkehrsminister Werner Faymann vor 10 Tagen gemacht.

Die von der grünen EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger geforderte Einbeziehung von Kosten, die in der Folge von Unfällen an Umwelt oder im Verkehr entstehen, in die Lkw-Maut, lehnte der neue Verkehrskommissar ab, weil sie nicht nur durch den Schwerverkehr, sondern auch durch Pkw verursacht würden.

"Schwierigerer Verhandlungspartner"

Der SPÖ-EU-Abgeordnete Jörg Leichtfried betonte nach der Anhörung, in gewissen Punkten werde Tajani "ein schwierigerer Verhandlungspartner" für Österreich werden als sein Vorgänger. Der frühere Verkehrskommissar Jacques Barrot hatte zuletzt immer wieder Verständnis für die Probleme mit dem Transitverkehr über die Alpen und in Tirol geäußert. Tajani sehe nicht ein, dass es auf bestimmten europäischen verpflichtende Mindestmauten geben müsse, um Lenkungseffekte zu erzielen, kritisiert Leichtfried. Zudem würden die Werte für die Lkw-Maut Aufschläge unter den Erwartungen Österreichs bleiben.

Der ÖVP-Verkehrsexperte im Europaparlament, Reinhard Rack, lobte das Engagement Tajanis, vor allem das Vorgehen gegen die geplante slowenische Autobahn-Vignette. Bei der Frage der Höhe der Lkw-Maut werde es auf die endgültigen Zahlen ankommen. Jedenfalls sei in den bisherigen Entwürfen vieles enthalten, was aus österreichischer Sicht notwendig sei.

Die Nachbesetzung des Verkehrskommissars wurde durch die Bestellung des italienischen Kommissars Franco Frattini zum Außenminister notwendig. Frattinis Posten als Justizkommissar übernahm der bisherige Verkehrskommissar Barrot. Tajani war seit 1994 im Europaparlament, davor war er Sprecher der ersten Berlusconi-Regierung. Das Hearing ging ohne Probleme über die Bühne und galt als Formsache.

Neben den Vorschlägen für eine grünere Verkehrspolitik kündigte der neue Verkehrskommissar unter anderem die Überarbeitung der Sicherheitsbestimmungen für Flüssigkeiten auf den Flughäfen sowie - noch vor der Sommerpause - einen Vorschlag für die Vereinheitlichung der Flugkontrolle in der EU an. (APA)