Wien - Bundeskanzler Alfred Gusenbauer sieht in einem zweiten Referendum über den EU-Reformvertrag in Irland einen möglichen Ausweg aus der derzeitigen EU-Krise. Die Iren können "probieren, ein zweites Mal mit der Bevölkerung in eine Diskussion einzutreten", sagte Gusenbauer am Dienstag im Hauptausschuss des Nationalrates. Er und Außenministerin Ursula Plassnik wiesen dabei Vorschläge der Opposition zurück, nun auf ein Kerneuropa (BZÖ), einen "EU-Demokratieakt" (Grüne) oder einen nationalen Volksabstimmungen unterliegenden neuen EU-Vertrag (FPÖ) zu setzen.

"Vertragstorpedos"

"Es haben sich durch das irische Referendum unsere Überzeugungen nicht geändert. Wir werden jetzt nicht zu den Vertragstorpedos werden", betonte der Kanzler. Österreich wolle, dass der Vertrag in Kraft trete. Durch das irische Nein seien Fakten geschaffen worden, "die man nicht vom Tisch wischen kann". Kein Land könne Irland und den acht EU-Staaten, die den Vertrag nicht ratifiziert hätten, Vorschriften machen. Niemand werde aber Irland "daran hindern können, wenn sie es wünschen, trotzdem eine Form des Verfahrens zu organisieren, wie sie diesem Vertrag noch beitreten können", fügte der Kanzler in Anspielung auf den EU-Vertrag von Nizza hinzu, den die Iren erst im zweiten Anlauf angenommen hatten.

Außenministerin Plassnik wandte sich gegen Versuche, nun das ganze Problem der irischen Regierung zuzuschieben und Druck auf sie auszuüben. "Das ist ein Problem, das wir nur zu 27 lösen können", betonte die ÖVP-Politikerin. Man müsse den Iren Zeit geben. Sie wies sowohl Forderungen nach einem Ratifikationsstopp als auch "Zerstückelungs- oder Umverpackungsaktionen" zurück.

Erweiterungsfrage

Während Plassnik betonte, dass der Erweiterungsprozess auch auf Basis des geltenden EU-Vertrags weitergehen solle ("Wir werden hier Wort halten"), sprach sich SPÖ-Klubchef Josef Cap für einen Erweiterungsstopp aus. "Wenn der Balkan abgeschlossen ist, sollten wir stoppen, weil das ein Turbo ist für die Unzufriedenheit (der Bürger)", meinte Cap.

ÖVP-Klubchef Wolfgang Schüssel zeigte sich "sehr betroffen" von dem Nein der Iren. Acht Jahre schon beschäftige sich die EU mit internen Fragen. "Jetzt stehen wir wieder auf Feld 1 des Mensch-ärgere-dich-nicht-Spiels". Schüssel forderte noch heuer "Klarheit über mögliche Optionen" im Zusammenhang mit dem Reformvertrag. Gerade den kleineren und mittleren Staaten schade das Fehlen des Reformvertrags am meisten, weil die EU-Kommission nun schon im Jahr 2009 verkleinert werde und Österreich auch einen Europaparlamentarier verliere. "Es gibt keinen Grund, warum ein österreichischer Patriot über dieses Nein jubeln sollte." Der zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger sprach sich im Namen der ÖVP dafür aus, den Ratifizierungsprozess weiterzuführen.

"Krasse Fehlentscheidung"

Als "ärgerliche Sache ersten Ranges" bezeichnete Grünen-Chef Alexander Van der Bellen "die krasse Fehlentscheidung" der Iren. Seine Fraktionskollegin Ulrike Lunacek fügte jedoch hinzu, dass wohl auch Referenden in anderen EU-Staaten negativ ausgegangen wären, da es eine "Vertrauenskrise" in Europa gebe. Sie forderte Gusenbauer auf, sich beim EU-Gipfel am Donnerstag für die Annahme eines "Europäischen Demokratieaktes" einzusetzen, der jene Elemente des Reformvertrags enthalte, die die Bürgerrechte stärken. Der Kanzler sagte, dieser Vorschlag "klingt gut", wäre aber in Wirklichkeit nur die "nächste Beschneidungsvariante" der ursprünglichen EU-Verfassung.

"Niemand jubelt über diese Entscheidung in Irland", sagte FPÖ-Abgeordneter Reinhard Eugen Bösch. Er schlug in einem Antrag vor, den Ratifikationsprozess zu stoppen und einen neuen EU-Vertrag "in Richtung eines europäischen Staatenverbundes" auszuverhandeln, der nationalen Referenden unterzogen werden sollte. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kritisierte die "Selbstherrlichkeit" der EU-Regierungen, die immer von mehr Demokratie sprächen, dann aber das Gegenteil täten.

Module der Integration

Der stellvertretende BZÖ-Klubchef Herbert Scheibner, dessen Fraktion im Parlament wie die FPÖ gegen den Reformvertrag gestimmt hatte, bedauerte das Nein der Iren. Hätte Österreich deren Entscheidung abgewartet, "hätten wir uns viel an innenpolitisch polarisierenden Diskussionen gespart". Scheibner erneuerte den BZÖ-Vorschlag für ein Kerneuropa, da 27 Staaten nicht über einen Kamm geschoren werden könnten. Jeder Staat solle sich aussuchen, an welchen "Modulen" der Integration er teilnehmen wolle. Gusenbauer bezeichnete dieses Konzept als "theoretisch und praktisch problematisch", weil sich die Zusammensetzung eines solchen Kerneuropa je nach dem politischen Willen in den Staaten ständig ändern könnte. Alle drei Oppositionsanträge wurden mit Mehrheit der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP abgelehnt. (APA)