Wien - "Viel Schatten", "alarmierende Tendenzen" und eine drohende "massive (Partei-)Politisierung" der Universitäten sehen die Rektoren in dem von Wissenschaftsminister Johannes Hahn vorgelegten Entwurf für eine Novelle zum Universitätsgesetz (UG) 2002. Auch wenn der Entwurf nach Ansicht der Rektoren in einigen Punkten die angestrebte Weiterentwicklung bringe, überwiegt der ersten Stellungnahme der Universitätenkonferenz (uniko) die Kritik.Es werden "Tendenzen zu einem Rückbau der Autonomie" geortet. "Wir brauchen aber Spielraum für die Autonomie, nur so können wir der Reform zustimmen", sagte uniko-Vorsitzender Christoph Badelt zur APA. Verschiebung der Balance Einige wichtige Punkte des Entwurfs würden die Zielsetzung einer Weiterentwicklung der Universitätsreform und einer Stärkung der Uni-Autonomie in Frage stellen, heißt es in einer nach der Plenarversammlung der Rektoren verabschiedeten Stellungnahme. Dies zeige sich sowohl in einer Verschiebung der Balance innerhalb der Leitungsorgane, etwa die Dominanz des Uni-Rats über den Senat bei der Rektorswahl, als auch in einer Umgestaltung der finanziellen Steuerungselemente. Kein Spielraum für Schwerpunktsetzungen Die geplante "Verfünffachung der Budgetreserve des Ministers", die nicht durch Leistungsvereinbarungen und Formelbudget zu vergeben ist, nehme den Unis jeglichen Spielraum für Schwerpunktsetzungen. Dass der Minister fünf Prozent (bisher war ein Prozent möglich) des jährlichen Uni-Budgets einbehalten kann, bezeichnete Badelt als "ganz essenzielles Problem". "Ich glaube nicht, dass ich meine Uni mit 95 Prozent des Budgets routinemäßig führen könnte, schon gar nicht kann ich damit langfristige Profilbildungsmaßnahmen einleiten", sagte Badelt, der Rektor der Wirtschaftsuniversität Wien ist. Die derart einbehaltenen Mittel sollen über eine jährlich zwischen Ministerium und den einzelnen Unis abgeschlossene "Gestaltungsvereinbarung" ausgeschüttet werden. Durch diese jährliche Vereinbarungen befürchten die Rektoren "einen Rückfall in eine ministerielle Detailsteuerung der Universitäten". Die Fortschritte durch die Uni-Reform 2002 würden dadurch "massiv gefährdet". "Unliebsame aus dem Amt drängen" Auch andere Punkte passen nach Ansicht der Uni-Chefs in dieses Bild: Im Fall unterschiedlicher Rechtsauffassungen zwischen Unis und Ministerium würden die universitären Leitungsorgane durch die Drohung einer Abberufung unter Druck gesetzt, statt die Rechtslage vor Gerichten zu klären. Die Möglichkeit zur Einsetzung von "Universitätskuratoren" im Fall der Zahlungsunfähigkeit einer Uni könnte ebenfalls dazu benutzt werden, "'unliebsame' Universitätsleitungen aus dem Amt zu drängen". Auf mehreren Ebenen drohe zudem eine "massive (Partei-)Politisierung der Universitäten", befürchten die Rektoren: So sollen die Mitglieder des Uni-Rats und des Wissenschaftsrats durch den Wissenschaftsminister statt wie bisher durch die Bundesregierung bestellt werden und Politiker sofort mit Ausscheiden aus politischen Funktion in Uni-Räte wählbar sein (derzeit gilt eine Sperrfrist von vier Jahren, Anm.). Schließlich würden die Uni-Räte bei der Rektorswahl durch die Möglichkeit einer "Ersatzvornahme" hinsichtlich des Wahlvorschlags ein - verfassungsrechtlich bedenkliches - Übergewicht gegenüber den Senaten erhalten. Seitens der uniko verweist man hier auf ein höchstgerichtliches Urteil, wonach es keinen dominierenden Einfluss des Uni-Rats auf den Senat geben dürfe. Auch positives Feedback Positiv sehen die Rektoren die Bereinigung der Kompetenzüberschneidungen zwischen Senat und Rektorat im Bereich des Studienangebots, den Ausbau des vereinfachten Berufungsverfahrens, die Option, Lehramtsstudien in der Bologna-Struktur (Bachelor-Master) anzubieten, und die Flexibilisierung der Studiendauer im Bachelor-Studium. Auch die geplanten qualitativen Zugangsvoraussetzungen im Master- und Doktoratsbereich durch die Universitäten seien im internationalen Kontext unerlässlich. SPÖ teilt die Bedenken der Rektoren "Die SPÖ teilt die Bedenken der Rektoren. Auch wir haben den Verdacht, dass die ÖVP unter 'Weiterentwicklung der Autonomie' in Wahrheit einen Rückbau der Uni-Autonomie versteht. Diese Tendenz im ÖVP-UG-Entwurf sehen wir mit großer Skepsis", so SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Autonomie in organisatorischer und finanzieller Hinsicht müsse "unbedingt gewahrt bleiben". (APA)