Während das EU-Parlament am Mittwoch das erste Mal über asylpolitische Belange - genauer: über die "Abschiebe-Richtlinie" - abstimmen darf, schlägt die EU-Kommission weitere Maßnahmen für eine engere Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten in diesen Politikbereichen vor, die bis 2010 verwirklicht werden sollen. Zwei Strategiepapiere wurden in Straßburg präsentiert. "Sie sollen die Diskussion um Asyl- und Einwanderungspolitik neu entfachen und ein politisches Signal an den Rat der EU senden, um über zukünftige gesetzgebende Maßnahmen nachzudenken", sagt Fabian Lutz von der Europäischen Kommission bei einer Pressekonferenz in Wien.

Mehr Transparenz und Kooperation

Die Kommission möchte, dass der Weg in Richtung mehr Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten fortgesetzt wird. Zehn Prinzipien sowohl für die Immigrations- als auch die Asylpolitik sind erarbeitet worden und sollen eine grundlegende Richtung vorgeben. Inhaltlich werden klare Regeln, weniger Bürokratie, mehr Transparenz und Kooperation gefordert. Erfolgreiche Immigration könne nur über erfolgreiche Integration erfolgen. "In der Integrationspolitik selbst hat die EU zwar keine gesetzgeberischen Befugnisse, es werden jedoch laufend Best-Practice-Studien verglichen und die verschiedenen Ländern an einen Tisch gebracht um über Änderungen nachzudenken", so Lutz.

Zirkuläre Immigration

Darüber hinaus sei es wichtig finanzielle Ressourcen effizient einzusetzen und vor allem jenen EU-Staaten zukommen zu lassen, die von Einwanderung besonders betroffen sind. Dazu zählen vor allem Staaten wie Griechenland oder Spanien, die lange Außengrenzen haben. Die EU-Kommission möchte weiters die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern der Immigranten verstärken, so wird etwa überlegt eine "zirkuläre Immigration" einzuführen. "Das würde bedeuten, dass Immigranten, die zurück in ihr Herkunftland gehen, nicht automatisch ihre Rechte im Einwanderungsland verlieren, sondern innerhalb eines gewissen Zeitraums wieder zurückkommen können", sagt Lutz. Weitere Punkte im Strategiepapier betreffen die Visapolitik, Grenzüberwachung, den Kampf gegen Menschenhandel und zielführende Rückführungspolitik.

Eine europäische Unterstützungsagentur soll künftig für die Koordination der praktischen Zusammenarbeit zwischen den Staaten zuständig sein. Ziel der EU sei es, sogenannte Pull-Faktoren, die einen Anreiz für Einwanderung darstellen, zu minimieren. "Für Arbeitgeber, die illegal arbeiten lassen, wird es bald Sanktionen geben", erklärt Lutz.

Langwierige Entscheidungsprozesse möglich

Inwieweit die Vorschläge der EU-Kommission wirklich Umsetzung finden, wird sich zeigen. Die Tatsache, dass in Zukunft neben dem Rat auch das europäische Parlament über Asyl- und Migrationsthemen abstimmen darf, deutet allerdings auf langwierige Entscheidungsprozesse hin. Das Schutzniveau für Asylantragssteller könnte durch das Mitwirken des europäische Parlaments, das großen Wert auf die Einhaltung der Grundrechte legt, steigen.(edt, derStandard.at, 17.6.2008)