Wien - Weitgehend wortident sind die Stellungnahmen der meisten ÖVP-Ministerien zum Entwurf für ein Lebenspartnerschaftsgesetz ausgefallen. Nur Umweltminister Josef Pröll und Wissenschaftsminister Johannes Hahn, die in dieser Sache bekannterweise eine liberalere Position vertreten, scherten aus. Pröll ließ die Passagen des VP-Textes aus, in denen die Standesamts-Zeremonie und ein gemeinsamer Name abgelehnt werden. Hahn gab keine Stellungnahme in der am Montag beendeten Begutachtung ab.

 

"Ja-Wort"

Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer, Familienministerin Andrea Kdolsky, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und Innenminister Günther Platter sprechen sich gegen eine Zeremonie beim Standesamt und einen gemeinsamen Namen der Lebenspartner aus. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften sollten nicht mit "Ja-Wort", sondern durch Protokollierung der Willenserklärung der beiden Partner erfolgen, verlangen sie in ihren Stellungnahmen. Sie fordern eine "grundlegende Überarbeitung" des Entwurfes von Justizministerin Maria Berger (SPÖ), um den Eindruck einer "Ehe light" zu vermeiden.

"Lebenspartnerschaften"

Berger war in ihrem - im April in Begutachtung gegebenen - Entwurf bei dem "Vorschlag" geblieben, Lebenspartnerschaften am Standesamt schließen zu lassen. Sollte die ÖVP etwas anderes wollen, müsse sie das im Zuge der Begutachtung bekanntgeben, meinte die Justizministerin damals. Nicht in Frage kam für sie, die Bezirksgerichte zuständig zu machen.

Innen-, Familien-, Finanz- und Wirtschaftsministerium plädieren dennoch entweder für die Bezirksgerichte oder die Bezirkshauptmannschaften (bzw. Magistrate) - und lehnen eine Zuständigkeit des Standesamtes vehement ab. Sie wollen auch nicht von "Lebenspartnerschaften", sondern von "eingetragenen Partnerschaften" sprechen.

Zu sehr wie die Ehe

Diese Passagen ließ Pröll in seiner Stellungnahme aus. Aber auch er streicht - wie seine ÖVP-Kollegen - die Notwendigkeit der unterschiedlichen Ausgestaltung der Lebenspartnerschaft im Vergleich zur Ehe hervor und nennt den Berger-Entwurf "zu sehr von einem Vergleich zur Ehe getragen". Einmütig lehnen die fünf ÖVP-Minister auch ab, dass für Lebenspartnerschaften ausdrücklich ein Diskrimierungsverbot festgeschrieben wird. Den Hinweis seiner Kollegen, dass der Gleichheitssatz es auch verbiete, "Ungleiches unsachlicherweise gleich zu behandeln", übernahm Pröll nicht.

Ganz eines Sinns ist er mit Kdolsky, Molterer, Platter und Bartenstein aber darin, dass gleichgeschlechtlichen Paaren explizit gesetzlich die Adoption und die medizinisch unterstützte Fortpflanzung verboten werden müsse.

Perspektivenpapier

"Ich stehe zu dem, was ich im Perspektivenpapier vorgeschlagen habe, nämlich, dass es meiner Ansicht nach einen rechtlich gesicherten Rahmen für gleichgeschlechtliche Paare geben soll - mit einer klaren Unterscheidbarkeit zur zivilen Ehe, ohne Adoptionsrecht und ohne die Möglichkeit fortpflanzungsmedizinischer Verfahren", erklärte Pröll seine vom VP-"Kanon" abweichende Stellungnahme.

Das Familienministerium versichert in seiner Stellungnahme, die in seinem Bereich nötigen Anpassungen z.B. im Sozialversicherungsrecht (Angehörigeneigenschaft und Hinterbliebenenrecht) "so zügig wie möglich" vorzunehmen; derzeit werde daran gearbeitet. Das Wirtschaftsministerium stellte nur fest, dass auch in seinem Bereich eine Reihe von Gesetzen "gegebenenfalls anzupassen" wären.

Feldzug gegen den Gesetzesentwurf

Einen Feldzug gegen den Gesetzesentwurf hat eine im Mai gebildete ökumenische Initiative "Nein zur Homo-Ehe" - initiert von Johannes Hoffmann und Johannes Fichtenbauer (Diözese Wien) - gestartet. Zahlreiche religiöse Bürger wettern in Begutachtungs-Stellungnahmen gegen die Lebenspartnerschaft und Homosexualität allgemein: Mit dem Gesetz werde "der Verfall der Gesellschaft rasant" voranschreiten, es gefährde den Sozialstaat, weil aus gleichgeschlechtlichen Partnerschaften "keine Kinder hervorgehen können", kann man da lesen. Auch die Ansicht, dass Homosexualität nicht "der Natur" entspreche, fehlt nicht. (APA)