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Ein alter Bekannnter steht dem Ausschuss heute Rede und Antwort: Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser.

Foto: AP/Ronald Zak

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"Tatsächlich ist es so, dass der damalige Bundekanzler Wolfgang Schüssel und ich die BAWAG gerettet haben", sagte Grasser.

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Wien - Entspannt und leicht gelangweilt präsentierte sich Österreichs ehemaliger Finanzminister Karl-Heinz Grasser heute beim Untersuchungsausschuss. Braungebrannt, mit Vokuhila-ähnlicher Frisur und in hellgrauem Sommeranzug stand er den Abgeordneten Rede und Antwort. Die Themen waren dieselben, über die er bereits beim Banken-Ausschuss Auskunft gegeben hatte: Das so genannte "Grasser-Dossier" und Großkreditabfragen der Finanzmarktaufsicht (FMA) eines SPÖ-Kredits bei der BAWAG. Dieses Dossier, ein Strategiepapier zur BAWAG-Affäre, war von Grassers Mitarbeitern Ende Mai 2006 an die FMA und die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) verschickt worden.

"Aus der Zeitung erfahren"

Darüber, dass die SPÖ Kredite bei der BAWAG aufgenommen hatte, habe er "irgendwann aus der Zeitung erfahren", sagte er. Er empfände es außerdem als besondere Frechheit, dass es später geheißen habe, er und das Finanzministerium wären an dem BAWAG-Skandal schuld gewesen. "Tatsächlich ist es so, dass der damalige Bundekanzler Wolfgang Schüssel und ich die BAWAG gerettet haben", sagte Grasser.

So langsam scheint die Sommerpause den Ausschuss einzuholen. Gestern hatten sich drei von vier Zeugen aus Urlaubsgründen entschuldigen lassen. Der Ausschuss soll zwar vorraussichtlich in den Sommermonaten tagen - ganz sicher ist das aber noch nicht. Auch das Medieninteresse hält sich mittlerweile in Grenzen. Vor den Türen zum Saal sitzen drei Fotografen gelangweilt am Boden, im Sitzungssaal sind lediglich fünf Journalisten anwesend.

Währenddessen scheinen die Abgeordneten langsam einen Lagerkoller zu erleiden. Die gereizte Stimmung macht sich vor allem durch Wortduelle zwischen der SPÖ und der ÖVP-Fraktion bemerkbar. Die meisten Abgeordneten wirken jedoch gelangweilt, viele rufen wahllos durcheinander. Der Vorsitzende Fichtenbauer scheint mehr als nur einmal wie ein Klassenvorstand, der seine unaufmerksamen Schüler zur Ordnung ruft.

Weist Vorwurf der Akten-Weitergabe zurück

Nach einer kurzen Unterbrechung wies Grasser die Vorwürfe, er habe einen geheimen Prüfbericht der Nationalbank, in dem es um Eigentumsverhältnisse der BAWAG ging, an Journalisten des Nachrichtenmagazins "profil" weitergegeben. Weder diesen konkreten Bericht noch irgendeinen anderen habe er Journalisten oder an sonst jemanden übermittelt, so Grasser bei seiner Einvernahme am Mittwoch.

Der Grüne Fraktionsführer Peter Pilz warf Grasser vor, dass man aufgrund der Codierungen der Prüfberichte feststellen habe können, dass jener Bericht, der im Jahr 2006 im "profil" veröffentlich worden ist, jener war, den Grasser persönlich erhalten habe. Dieser wies dies scharf zurück. Gefragt, wer im Finanzministerium Kopien dieser Unterlagen erhalten habe, konnte Grasser nicht beantworten. "Das waren Personen, die damit zu tun hatten", er selbst habe aber nicht angeordnet, wer das bekommen sollte. "In der Regel werden die Kopien irgendwo im Finanzministerium gemacht", sagte der Ex-Ressortchef auf eine entsprechende Frage von Pilz.

"Intensiv mit meiner Frau beschäftigt"

Thema war am Rande auch jener Segeltörn an der Küste Kroatiens auf der Yacht des Bankiers Julius Meinl Klage, bei dem auch der nun im BAWAG-Prozess mitangeklagte Investmentbanker Wolfgang Flöttl mit dabei war. Gefragt, ob er sich mit diesem dabei auch über die BAWAG unterhalten hatte, erklärte Grasser, sein Interesse habe anderem gegolten: Er sei damals "intensiv mit meiner Frau beschäftigt" gewesen, da er mit ihr noch nicht so lange zusammen gewesen sei. Auch sonst habe er "meiner Erinnerung nach" Flöttl nicht mehr getroffen, abgesehen von einem Zusammentreffen bei Gericht.

Besuch im Altersheim

Am Nachmittag rückt das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) in den Mittelpunkt des Interesses. Konkret sollen die Vorgänge rund um den Besuch des BIA bei der Schwiegermutter von Ex-Bundeskanzler Franz Vranitzky im Altersheim durchleuchtet werden. Dazu geladen sind Gert Krachler und Franz Eckerstorfer, jene zwei Beamten, die Vranitzkys Schwiegermutter aufsuchten. Den Abschluss der Zeugenbefragungen bildet Alois Gappmeier von der Soko-BAWAG. (red, derStandard.at, 18.6.2008/APA)