In Berlusconis Verfahren geht es um Bestechungsvorwürfe aus dem Jahr 1997. Durch das Dekret wolle er Zeit gewinnen, um einer Verurteilung zu entgehen, werfen Gegner dem Medien-Milliardär vor. "Wir werden Berlusconi stoppen. Wir können nicht zulassen, dass er Gesetze zu seinem Gunsten problemlos über die Bühne bringt", kommentierten prominente Oppositionspolitiker. Die Obstruktion im Parlament ist für die Mitte-links-Allianz jedoch schwierig, da Berlusconi über eine sehr solide Mehrheit verfügt.
Angriffe gegen Richterin
Auch Angriffe Berlusconis gegen die Mailänder Richterin Nicoletta Gandus, die im Korruptionsprozess gegen den Medienzaren das Urteil aussprechen muss, sorgen für heftige Auseinandersetzungen in Rom. Der Mailänder Oberstaatsanwalt Manlio Minale verteidigte die Richterin vor dem Vorwurf der Feindseligkeit Berlusconi gegenüber. "Die Ermittlungen gegen Berlusconi sind im absoluten Respekt der Rechte des Angeklagten geführt worden", versicherte Vitale. Berlusconi hatte am Dienstag den Wechsel der Richterin wegen Voreingenommenheit beantragt.
Auch der italienische Richterverband ANM attackierte Berlusconi. "Wer Italien regiert, darf die Richter nicht delegitimieren, wenn er selbst auf der Angeklagtenbank sitzt", sagte ANM-Präsident Luca Palamara, der erst vor wenigen Tagen von einer Besserung in den Beziehungen zwischen Regierung und Richterstand gesprochen hatte.
"Berlusconis Verhalten ist unannehmbar"
Der Vizesekretär der oppositionellen Demokratischen Partei (PD), Dario Franceschini, warnte Berlusconi, dass sich die Angriffe auf die Richter negativ auf den Dialog mit der Opposition auswirken könnten. "Berlusconis Verhalten ist unannehmbar", kritisierte die PD-Fraktionschefin im Senat, Anna Finocchiaro.