Klagenfurt/Wien - Scharf zurückgewiesen hat am Mittwoch das Landesgericht Klagenfurt Vorwürfe aus dem Ausland, wonach die österreichische Justiz im Falle des in seiner Heimat wegen Nazi-Kriegsverbrechen gesuchten Kroaten Milivoj Ašner nachlässig agiere. "Ich weise den Vorwurf entschieden zurück, dass wir mutmaßliche Nazi-Verbrecher schützen", betonte der Vizepräsident der österreichischen Richtervereinigung und Richter am Landesgericht Klagenfurt, Manfred Herrnhofer.

"Politisches Kalkül"

Bereits im Jahre 2004 wurde laut Herrnhofer gegen Ašner ein Inlandsverfahren wegen des Verdachtes des Völkermordes eingeleitet, 2005 sei der Auslieferungsantrag von Kroatien erfolgt. "Man hätte das Verfahren schon vor Jahrzehnten führen können, viele Archive mit Kriegsakten sind aber erst in den späten 90-er Jahren geöffnet worden", so der Richter. "Österreich ist ein Rechtsstaat und nicht Guantanamo. Wir werfen unsere Prinzipien nicht wegen politischen Kalküls über Bord", sagte Herrnhofer. Sollte Ašner, wie im britischen Boulevardblatt "Sun" behauptet, tatsächlich aussagen wollen, könne er das jederzeit tun: "Er ist ein freier Mann und es hindert ihn daher niemand daran, sich in den Zug zu setzen und nach Kroatien zu fahren."

Insgesamt hätten drei Gutachten die Vernehmungs- und Verhandlungsunfähigkeit Ašners bestätigt, sagte Herrnhofer. "Das letzte stammt vom April 2008 und wurde vom bekannten Gerichtspsychiater Reinhard Haller erstellt." Im übrigen sei keiner der Gutachter Kärntner, merkte der Richter an.

Gutachten

Allerdings berichtete die Tageszeitung "Der Standard" am Mittwoch, dass noch vor einem Monat der Klagenfurter Psychiater Max Neumann das dementielle Zustandsbild Ašners bestätigt habe. Neumann sei ein schlagender Burschenschafter und bei Kennern des "rechten Netzwerks" in Kärnten kein Unbekannter, schreibt die Zeitung. Der Sprecher des Justizministeriums, Thomas Geiblinger, sagte der APA, er wisse nichts von einem Gutachten Neumanns.

Eine Möglichkeit sei nun, "einen Gutachter aus einem anderen Land zu nominieren", sagte der Ministeriumssprecher mit Blick auf die Kritik an österreichischen Gutachtern im Fall Ašner. "Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass Haller oder (der Grazer Gutachter Peter, Anm.) Hoffmann Gefälligkeitsgutachten ausstellen." Das jüngste Gutachten Hallers vom April habe die Verhandlungs- und Vernehmungsunfähigkeit Ašners sogar noch bekräftigt.

"Zwingende Vorschrift"

Dass jemand, der verhandlungs- und vernehmungsunfähig sei, nicht ausgeliefert werden dürfe sei eine "zwingende Vorschrift", betonte Geiblinger mit Blick auf die Forderung des Grünen Justizsprechers Wolfgang Zinggl an Justizministerin Maria Berger, den Fall neu aufzurollen und "zweifelsfrei unabhängige Gutachter" zu nominieren. Laut Zinggl besteht die Gefahr, "dass wir in der internationalen Presse als Gesellschaft disqualifiziert werden, die sich mit Tricks von Winkeladvokaten vor der juristischen und politischen Aufarbeitung der Vergangenheit drückt". Gaiblinger sagte dazu, Berger habe ihr Engagement zur Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit deutlich gezeigt, etwa durch die Ergreiferprämien für den mutmaßlichen Kriegsverbrecher Aribert Heim. (APA)