Zagreb/Brüssel - Kroatien hat am Dienstag zwei weitere Kapitel - "Sozialpolitik" und "Arbeitsmarkt" samt "Arbeitnehmerfreizügigkeit" - in den EU-Beitrittsverhandlungen eröffnet. Obwohl heuer erst vier der insgesamt über 30 Kapiteln in Angriff genommen und keine abgeschlossen wurden, hofft man in Zagreb, bis Jahresende die restlichen eröffnen zu können. Der kroatische Außenminister Gordan Jandrokovic zeigte sich mit dem Tempo der Beitrittsverhandlungen zufrieden. "Die slowenische Präsidentschaft hat unsere gesteckten Ziele nicht behindert", erklärte Jandrokovic laut der kroatischen Nachrichtenagentur Hina in Anspielung auf die unterkühlten bilateralen Beziehungen zwischen Laibach und Zagreb.

Antidiskriminierung

Damit die beiden neu eröffneten Verhandlungspunkte abgeschlossen werden können, müsse Kroatien unter anderem das Arbeitsrecht und den Arbeitnehmerschutz reformieren. Außerdem verlangt die EU-Kommission ein eigenes Antidiskriminierungsgesetz sowie ein Gesetz zur Gleichstellung der Geschlechter. Darüber hinaus muss Kroatien auch die Umsetzung dokumentieren.

"Heuer hätten wir vielleicht mehr als vier Kapitel eröffnen können, dennoch können wir unser Ziel, bis zum Ende des Mandats der EU-Kommission alle Kapitel abzuschließen, noch erreichen", zeigte sich Jandrokovic optimistisch. Die Regierung in Zagreb hat sich zum Ziel gesetzt, die Verhandlungen mit der EU im nächsten Jahr abzuschließen, damit das Land noch 2010 der Europäischen Union beitreten kann. Die EU-Kommission hatte bereits mehrmals betont, dass 2008 ein "entscheidendes Jahr" für die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien werde. Bisher wurden 20 Verhandlungskapitel zwischen Brüssel und Zagreb eröffnet.

Im Einklang

Der slowenische Außenminister Dimitrij Rupel meinte, dass Slowenien keinen Einfluss auf das Tempo der Beitrittsverhandlungen genommen habe. Die Öffnung der Kapitel stehe im Einklang mit den Regelungen der EU. Das Tempo werde von zahlreichen Kriterien beeinflusst, etwa der Bereitschaft des Kandidatenlandes, die geforderten Reformen umzusetzen. "Slowenien wünscht, dass die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien erfolgreich verlaufen, aber es hat keinen entscheidenden Einfluss", so Rupel weiter.

Einziges größeres Problem der Beitrittsverhandlungen sei derzeit das Kapitel "Fischerei", sagte Jandrokovic. Aufgrund der offenen Fragen über die kroatische Adriaschutzzone sei es "das einzige Kapitel, das noch immer blockiert ist". Slowenien und Italien ist die einseitig verkündete Zone, mit der Zagreb weitreichende Regelungsbefugnisse in der östlichen Adria beansprucht, ein Dorn im Auge, und sie sehen sie im Widerspruch zur gemeinsamen EU-Fischereipolitik.

Die EU prüfe noch immer das Screening dieses Kapitels. Auch die EU-Kommission sei in die Gespräche zwischen Kroatien und Slowenien involviert, damit die Frage des kommerziellen Fischfangs zwischen den beiden Staaten gelöst werde, erklärte dazu der slowenische Außenminister.(APA)