Berlin - Die Deutschen sollen in den nächsten zwölf Jahren 313 Milliarden Euro in den Klimaschutz investieren. Dies ist Ziel des Klima- und Energieprogramms, für das die deutsche Regierung am Mittwoch weitere wichtige Verordnungen und Gesetze in die Wege leitete. Trotz der riesigen Kosten sollen die Bürger unter dem Strich sparen, weil sie weniger teure Energie verbrauchen. "Das ist ein Geldsparprogramm", sagte der deutsche Umweltminister Sigmar Gabriel. Das Paket muss von Bundestag und Bundesrat noch gebilligt werden.

Beschlossen wurden im Kabinett fünf Maßnahmen. Neben einer Erhöhung der Lkw-Maut und einer Verschärfung der Energiestandards für Gebäude geht es um eine Umstellung der Heizkostenabrechnung, die Einführung "intelligenter" Stromzähler und den raschen Ausbau der Stromnetze, um den Transport von Ökostrom sicherzustellen.

Ziel noch nicht erreicht

Es ist der zweite Teil des Integrierten Klima- und Energieprogramms, das die Koalition im Sommer 2007 vereinbart hatte. Damit seien 25 von 29 verabredeten Maßnahmen in Angriff genommen, sagte Gabriel. Allerdings hatte es im Kabinett heftigen Streit gegeben. Die Entscheidung musste um Wochen verschoben werden, die Umstellung der Kfz-Steuer auf CO2-Werte ist sogar bis 2010 vertagt. Kritiker beklagen, das Programm sei dabei verwässert worden.

Gabriel wies dies zurück. "Ich bin absolut zufrieden mit dem, was wir erreicht haben", sagte er. Es handle sich um das ehrgeizigste Klimaschutzprogramm der Welt. Er räumte ein, dass mit den Beschlüssen das deutsche Ziel noch nicht erreicht wird, bis 2020 den Treibhausgas-Ausstoß um 40 Prozent zu vermindern. Erwartet wird damit nur eine Minderung um 34,3 Prozent. Für den Rest werde es weitere Maßnahmen geben, sagte Gabriel.

Der deutsche Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte: "Das ist das richtige Signal in einer Zeit, in der der Energiepreis immer mehr ansteigt." Das Paket werde dazu beitragen, Energie zu sparen. Bauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) betonte, dass vor allem der Verkehr und die Gebäude in den Fokus rückten, wo zusammen 70 Prozent der deutschen Energie verbraucht werde. "Wir haben um Lösungen gerungen, und ich denke gute Lösungen gefunden", meinte der SPD-Politiker.

30 Prozent schärfere Energiestandards

Wer ein neues Haus baut oder ein bestehendes saniert, muss dabei 30 Prozent schärfere Energiestandards einhalten als bisher. Die Rauchfangkehrer sollen dies kontrollieren und notfalls die Bauaufsicht informieren. Im schlimmsten Fall drohen Strafen von bis zu 50.000 Euro, wie Gabriel sagte. Von den Heizkosten sollen künftig 70 - statt bisher 50 - Prozent nach dem tatsächlichen Verbrauch abgerechnet werden. Damit steige der Anreiz zum Energiesparen, meinte Tiefensee.

Allein bei der Sanierung von Gebäuden erhofft sich die deutsche Regierung in den nächsten zwölf Jahren 150 Milliarden Euro Investitionen. Gabriel betonte, dass der Staat dabei helfe. Knapp zwei Milliarden Euro Zuschüsse und Zinsverbilligung stünden im Budget zur Verfügung.

Gemischte Reaktionen

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen lobte zwar das Ziel, 40 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen, sieht es aber in Gefahr. Es seien in der Ressortabstimmung zu viele Zugeständnisse gemacht worden. Der Mieterbund kritisierte, bei Altbauten werde zu wenig getan.

Die Spediteure sehen sich bedroht durch die Erhöhung der Lkw-Maut. Nach Angaben Tiefensees wird die Autobahnmaut für Lastwagen im Schnitt von 15 Cent auf 16,2 bis 16,3 Cent pro Kilometer angehoben. Der Staat nehme damit 850 Millionen Euro mehr ein, sagte Tiefensee. Allerdings werde die Maut auf die unterschiedlich großen Lastwagen stärker gespreizt, so dass ein Anreiz zu saubereren Fahrzeugen geschaffen werde. Verschoben wurde jedoch die geplante Umstellung der Kraftfahrzeugsteuer vom Hubraum auf den Abgasausstoß des Autos. (APA/AP/dpa/Reuters/AP)