Straßburg/Budapest - Das EU-Parlament hat EU-weit einheitliche Grenzwerte für 33 gefährliche Substanzen wie Pestizide, Schwermetalle und Chemikalien in Flüssen und Seen und Küstengewässern in der EU verabschiedet. Ungarische Politiker zeigten sich über den Beschluss erfreut und erwarten sich von der "Lex Raab" Rückendeckung in ihrem Kampf gegen die Einleitung von österreichischen Industrieabwässern in die Raab. Der Raab-Schaum hatte zu einem Dauerstreit zwischen den beiden Nachbarländern geführt.

Die EU-Richtlinie zur Gewässerreinhaltung ist bereits mit dem EU-Ministerrat akkordiert. Der ÖVP-Europaabgeordnete Richard Seeber sieht keine dramatischen Änderungen für Österreich durch die neuen EU-Vorschriften. Auflagen für grenzüberschreitende Verfahren gebe es bereits durch die Wasserrahmenrichtlinie. In Zukunft gebe neue Berichtspflichten und müssten aber bei Genehmigungen durch Wasserrechtsbehörden alle Parameter eines Wassereinzugsgebietes berücksichtigt werden.

Der ungarische Europaabgeordnete Peter Olajos vom oppositionellen Demokratenforum (MDF) sprach von einer "historischen Entscheidung" für die Wasserqualität der europäischen Flüsse. Nun müsse aber noch der EU-Ministerrat die neue Rechtsregel unterstützen und damit die "Sauberkeit unserer Gewässer fördern", sagte Olajos der ungarischen Nachrichtenagentur MTI. Es hänge nun von den Regierungen ab, ob die Verschmutzung der Raab oder anderer europäischer Flüsse beseitigt würde. Die Europäische Kommission begrüßte das Ergebnis der Abstimmung im Europaparlament. (APA)