Prag - Der tschechische Präsident Václav Klaus hat trotz seiner eigenen Hüftoperation nicht für alle Lädierten Verständnis. Es habe keinen Sinn, zu versuchen, den EU-Reformvertrag wiederzubeleben, betonte er nach seiner Entlassung aus der Prager Klinik Bulovka am Mittwoch. "Wiederbelebt werden sollen die Patienten im Krankenhaus, nicht die Verträge der EU." Das irische Nein habe klar gezeigt, dass der Vertrag am Ende ist. Klaus forderte ein "Dokument völlig neuen Typs", das anstelle des gescheiterten Vertrags treten solle.

"Wenn man (die Ärzte, Anm.) mich zwingt, noch lange im Krankenhaus zu bleiben und mich zu rehabilitieren, dann werde ich es (das Dokument, Anm.) selbst aus Langeweile schreiben", betonte Klaus, der jetzt in ein Prager Rehabilitierungszentrum verlegt wird. Dort soll er etwa zwei Woche bleiben.

Die tschechische Regierung geht davon aus, dass der EU-Reformvertrag nach dem irischen Nein nicht vor Mitte 2009 - also nicht während der tschechischen Ratspräsidentschaft, die von Jänner bis Juli 2009 dauert - in Kraft treten wird. Premierminister Mirek Topolánek von der konservativen, teils EU-skeptischen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) rief die Oppositionsparteien zu einem Waffenstillstand für die Zeit der Ratspräsidentschaft auf. Die oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) wollen die Regierung während des Ratsvorsitzes aber nur unter der Bedingung "tolerieren", dass der EU-Reformvertrag ratifiziert wird.

Die tschechische Regierungskoalition ist in einer prekären Situation, da sie sich im Prager Unterhaus nur auf die Unterstützung von 100 der 200 Abgeordneten stützen kann. (APA/DER STANDARD Printausgabe, 19. Juni 2008)