Prozesspause
Das neue Gesetz sieht vor, alle Prozesse zu Vergehen, die vor Mitte 2002 begangen wurden, ein Jahr lang auszusetzen, außer wenn es sich um Gewaltverbrechen, Organisierte Kriminalität, Arbeitsunfälle oder Straftaten, auf die mehr als zehn Jahre Haft stehen, handelt. Bei der Abstimmung im Senat verließen die Parlamentarier der Opposition aus Protest den Saal.In seinem Kampf gegen eine Verurteilung im Mailänder Korruptionsprozess, in dem er auf der Angeklagtenbank sitzt, konnte der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi am Mittwoch einen Erfolg feiern, musste aber auch eine Niederlage hinnehmen. Die Mailänder Oberstaatsanwältin Laura Bertolè Viale lehnte am Mittwoch den Antrag Berlusconis ab, der einen Richterwechsel in dem in Mailand laufenden Korruptionsprozesses gegen ihn gefordert hatte.
Richterin bleibt
Die Richterin, die in dem Fall urteilen müsse, sei voreingenommen, meinten die Verteidiger Berlusconis. Die Oberstaatsanwältin erwiderte, es gebe keinerlei Feindseligkeit gegenüber Berlusconis. Der Prozess, der in die Endphase getreten ist, bleibt in Mailand.
Der Medienunternehmer muss sich in Mailand wegen des Vorwurfs verantworten, er habe dem britischen Juristen David Mills 1997 einen Betrag von mindestens 600.000 Dollar gezahlt. Dafür habe Mills angeblich in zwei früheren Verfahren bewusst falsche Aussagen gemacht. Mills, der Ex-Mann von Tessa Jowell, der britischen Ministerin für die Olympischen Spiele in London 2012, ist gemeinsam mit Berlusconi angeklagt. Berlusconi hat schon mehrfach wegen Korruption vor Gericht gestanden. Bisher wurde er entweder freigesprochen oder das Verfahren wurde wegen Verjährung eingestellt.