Rom - 40 Prozent der in Mailand illegal lebenden Rumänen droht nach dem für Juli geplanten Inkrafttreten eines umstrittenen Sicherheitspakets, das das Vergehen der illegalen Einwanderung einführt, die Ausweisung. Das erklärte der Mailänder Polizeichef Gian Valerio Lombardi nach Angaben der römischen Tageszeitung "La Repubblica" am Donnerstag.

"Mit dem Inkrafttreten des Sicherheitspakets könnten wir 40 Prozent aller in Mailand illegal lebenden Rumänen ausweisen, weil sie entweder für Verbrechen verantwortlich sind oder keine Arbeit haben", sagte Lombardi. In den vergangenen Tagen seien bereits 50 illegale Immigranten abgeschoben worden.

Barackensiedlungen

Unter der Leitung des Polizeichefs hat eine Zählung aller in Mailänder Barackensiedlungen lebenden Roma begonnen. Lombardi will alle Barackensiedlungen räumen, die illegal an der Peripherie der lombardischen Hauptstadt entstanden sind. Roma mit Aufenthaltsgenehmigung oder italienischer Staatsangehörigkeit sollen eine Karte erhalten, mit der sie Zugang zu ihrer legalen Siedlung haben sollen.

"Wir können nicht mehr zulassen, dass Roma-Siedlungen, die mit den Geldern der italienischen Staatsbürger errichtet worden sind, zu Festungen werden, in denen die Gesetze ignoriert werden. Die Liste der Vergehen, die Ausländer täglich begehen, ist sehr lang. Man muss dafür sorgen, dass Regeln respektiert werden. Wir dürfen überbevölkerte Barackensiedlungen ohne Kontrollen nicht mehr tolerieren", so Lombardi.

Übergriffe auf Roma-Siedlungen

Rund 150.000 Roma leben Schätzungen zufolge in Italien, die meisten stammen aus Rumänien, etliche aus dem früheren Jugoslawien, die Mehrzahl sind italienische Staatsbürger. Im Mai war es in Neapel zu Übergriffen gegen Roma-Siedlungen gekommen. Sie erfolgten nach Berichten, wonach eine Roma-Frau versucht haben soll, ein Baby zu entführen. Die Regierung Berlusconi hat Sonderkommissare eingesetzt, die die nicht genehmigten Siedlungen der Roma in Mailand und anderen großen Städten auflösen sollen.

Dem von der Regierung verabschiedeten Sicherheitspaket zufolge, das vom Parlament in den nächsten Tagen abgesegnet werden soll, soll die illegale Einreise künftig mit einer Gefängnisstrafe geahndet werden können. Das Paket erleichtert außerdem die Abschiebung straffällig gewordener Ausländer und führt eine Datenbank mit DNA-Informationen von Kriminellen ein. Immigranten dürfen maximal 18 Monate in Auffanglagern verbringen. Wenn sie kein Recht auf Asyl haben, sollen sie abgeschoben werden. Das Paket muss noch vom Parlament abgesegnet werden, in dem die Regierung eine komfortable Mehrheit der Sitze hat. (APA)