Berlin - Der Ministerpräsident und die Minister der
letzten DDR-Regierung sollen künftig eine "Ehren-Pension" erhalten.
Das bestätigte eine Sprecherin des deutschen Innenministeriums am
Donnerstag der AP in Berlin. Bemessungsgrundlage seien fünf Prozent
vom Gehalt eines deutschen Bundesministers. Laut "Bild"-Zeitung
stünden dem letzten Ministerpräsidenten der DDR, Lothar de Maizière,
monatlich damit rund 800 Euro zu, seinen Ministern rund 650 Euro.
Damit würden die letzten und einzig frei gewählten Minister der
DDR erstmals in die Ministerversorgung miteinbezogen, sagte die
Sprecherin. Das sei bisher nicht der Fall gewesen. Das Ruhegehalt
wird auf Antrag ab Vollendung des 55. Lebensjahrs gewährt.
Mit den Änderungen kann der Bundestag das Gesetz am kommenden
Donnerstag den Angaben zufolge nach fast einem Jahr Verzögerung
verabschieden. Damit werde der "historischen Bedeutung" der einzigen
frei gewählten Regierung der DDR Rechnung getragen, zitierte die
Zeitung aus dem Änderungsantrag.
Das Kabinett hatte den Entwurf bereits im Jänner 2007 beschlossen.
Die Mitglieder des letzten Ministerrats der DDR hätten als Ziel
gehabt, die Einheit Deutschlands zügig und verantwortungsvoll zu
verwirklichen, hieß es. Damit hätten die Minister keine der
historischen Bedeutung ihrer Arbeit entsprechende Alterssicherung
erfahren. Ihre Arbeit stehe für einen demokratischen Neuanfang.
Hieran hätten alle Mitglieder dieser Regierung unabhängig von der
Länge ihrer Amtszeit mitgewirkt.
Die Ministeriumssprecherin bestätigte, dass mit dem Ministergesetz
zudem die Pensionsvoraussetzungen für Bundesminister verschärft
werden sollen. Die Mindestamtszeit für den Bezug von Ruhegehalt werde
von zwei auf vier Jahre verdoppelt. Außerdem hätten Minister künftig
nach ihrem Ausscheiden nur noch Anspruch auf maximal zwei statt drei
Jahre Übergangsgeld. Unter die Neuregelung fielen alle Minister, die
mit der Großen Koalition das erste Mal ins Amt gekommen seien,
zitierte die "Bild" den Obmann der CDU im Bundestagsinnenausschuss,
Ralf Göbel. Mit den Einschnitten wolle die Regierung ein Zeichen
setzen und mit guten Beispiel voran gehen, erklärte die Sprecherin. (APA/AP)