In Schweden geht der Streit um den
Lauschangriff auch nach der Verabschiedung eines Gesetzes über
staatliche Abhörmaßnahmen im Stockholmer Reichstag weiter. Neben
neuen Initiativen der sozialdemokratisch geführten Opposition
kündigten auch Verbände und Medien am Donnerstag in Stockholm an,
dass sie das neue Gesetz parlamentarisch und möglicherweise auch
juristisch bekämpfen wollen. Am Vorabend hatte das Parlament mit 142
gegen 138 Stimmen grünes Licht für die staatliche Kontrolle des
kompletten schwedischen Internet- und Telefonverkehrs mit den Ausland
gegeben.
Zugeständnisse
Der konservative Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt erklärte, die
Regierung habe mit Zugeständnissen an die Kritiker in letzter Minute
"Wesentliches für den Schutz der Persönlichkeitsrechte" getan. Das
neue Gesetz über Kontrollmöglichkeiten für die gesamte
Datenkommunikation über die Grenzen hinweg mache es möglich,
"Gefahren von außen schneller erkennen" zu können. Wegen mindestens
sechs drohenden Nein-Stimmen aus den eigenen Reihen musste die
Regierung zeitweilig eine Abstimmungsniederlage im Parlament
befürchten.
Kontrolle
Vor diesem Hintergrund zog die Regierung ihren ersten Entwurf
zurück und legte binnen weniger Stunden einen neuen vor, in dem
zusätzliche Kontrollinstanzen für die Arbeit der militärischen
Abhörbehörde FRA vorgesehen waren. "Das ändert aber nichts daran,
dass der Staat weiter pauschal alle Bürger komplett ausforschen kann,
ohne dass es konkrete Verdachtsmomente gibt", erklärte der
sozialdemokratische Fraktionssprecher Anders Karlsson.
Filter sollen kommen
Technisch sollen nach Inkrafttreten des Gesetzes alle
Hauptdatenleitungen, die Schweden mit dem Ausland verbinden, mit
Filtern ausgerüstet werden. Diese sollen ähnlich wie beim
umstrittenen britisch-amerikanischen Echelon-System auf bestimmte
Suchwörter reagieren und diese automatisch melden. Danach würden die
etwa 700 Mitarbeiter der FRA-Abhörbehörde dann mit konkreten
Nachforschungen beginnen. Unter anderem monierten die Kritiker des
Gesetzes auch, dass die Auswahl der Suchbegriffe keiner Form von
Kontrolle unterworfen werden soll.(APA/dpa)