Stockholm - In Schweden geht der Streit um den Lauschangriff auch nach der Verabschiedung eines Gesetzes über staatliche Abhörmaßnahmen im Stockholmer Reichstag weiter. Neben neuen Initiativen der sozialdemokratisch geführten Opposition kündigten auch Verbände und Medien am Donnerstag in Stockholm an, dass sie das neue Gesetz parlamentarisch und möglicherweise auch juristisch bekämpfen wollen. Am Vorabend hatte das Parlament mit 142 gegen 138 Stimmen grünes Licht für die staatliche Kontrolle des kompletten schwedischen Internet- und Telefonverkehrs mit den Ausland gegeben.

Der konservative Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt erklärte, die Regierung habe mit Zugeständnissen an die Kritiker in letzter Minute "Wesentliches für den Schutz der Persönlichkeitsrechte" getan. Das neue Gesetz über Kontrollmöglichkeiten für die gesamte Datenkommunikation über die Grenzen hinweg mache es möglich, "Gefahren von außen schneller erkennen" zu können. Wegen mindestens sechs drohenden Nein-Stimmen aus den eigenen Reihen musste die Regierung zeitweilig eine Abstimmungsniederlage im Parlament befürchten.

Neuer Entwurf

Vor diesem Hintergrund zog die Regierung ihren ersten Entwurf zurück und legte binnen weniger Stunden einen neuen vor, in dem zusätzliche Kontrollinstanzen für die Arbeit der militärischen Abhörbehörde FRA vorgesehen waren. "Das ändert aber nichts daran, dass der Staat weiter pauschal alle Bürger komplett ausforschen kann, ohne dass es konkrete Verdachtsmomente gibt", erklärte der sozialdemokratische Fraktionssprecher Anders Karlsson.

Technisch sollen nach Inkrafttreten des Gesetzes alle Hauptdatenleitungen, die Schweden mit dem Ausland verbinden, mit Filtern ausgerüstet werden. Diese sollen ähnlich wie beim umstrittenen britisch-amerikanischen Echelon-System auf bestimmte Suchwörter reagieren und diese automatisch melden. Danach würden die etwa 700 Mitarbeiter der FRA-Abhörbehörde dann mit konkreten Nachforschungen beginnen. Unter anderem monierten die Kritiker des Gesetzes auch, dass die Auswahl der Suchbegriffe keiner Form von Kontrolle unterworfen werden soll. (APA/dpa)