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Eine unverzichtbare Anforderung an politische Führungsqualität in Zeiten wie diesen: Wissen, wie spät es ist.

Foto: APA/Harald Schneider
Eine brüderliche Empfehlung aus dem Hause Cap, die dem Immer-noch-Regierungschef aufmunternd ein Motto aus der Vranitzky-Ära in Erinnerung ruft: Die "Qualität des Handelns"

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Rückblende: der sozialdemokratische Spitzenkandidat Alfred Gusenbauer setzt sich bei den Nationalratswahlen 2006 gegen einen amtierenden Kanzler zu seiner eigenen Überraschung durch. Um das Amt für sich zu erobern, verzichtet er auf die Erfüllung eigener – symbolisch wichtiger – Wahlversprechen. Die Abschaffung der Studiengebühren verliert sich im Niemandsland der Koalitionsverhandlungen, die Ankündigung, den Ankauf von Abfangjägern abzublasen, löst sich während eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses auf, und die Einführung eines Mindestlohns hat niemals ernsthaft Eingang gefunden in die Tagesarbeit dieser Bundesregierung.

Was also blieb?

Geblieben ist das stille Erstaunen, wie sehr Gusenbauer bereit war, für ein Amt zentrale Anliegen mit hohem Symbolwert zu opfern, in der kühnen Annahme, dass die Kombination aus Kanzleramt und seiner Person an sich schon ein Gewinn für die SPÖ sei.

Geblieben ist bei manchen stummer Zorn, weil dem Personentausch kein erkennbarer Politiktausch folgte, in dessen Zentrum die falsche Richtung der Einkommensumverteilung genauso hätte stehen müssen, wie der gelebte, entschlossene Mut, älteren Menschen die finanziellen Sorgen ihres Alltags zu nehmen.

Geblieben sind Bilder, wie ein Kanzler sein Amt genießt und jetzt schon den Rückblick der Geschichte für sich reklamiert, wo vorerst nur Geschichten zu finden sind.

Geblieben ist bei vielen Menschen das dumpfe Gefühl zunehmender Orientierungslosigkeit in dieser sich dynamisch globalisierenden Welt, wo liberale Wirtschaftskonzepte politische Visionen mehr und mehr verdrängen und der Politik die Aufgabe zukäme, dagegen zu halten. Dagegen zu halten mit Konzepten und Aussagen, die Orientierung geben, das Interesse am Politischen wecken und hoffende Aufbruchsstimmung stützt.

Spätestens seit dem Ausgang der niederösterreichischen Landtagswahl mit starken SPÖ-Verlusten, war die Personaldebatte um Alfred Gusenbauer programmiert. Nur der Anlassfall war damals noch nicht klar. – Nun hat sich der Kanzler diesen Anlassfall selbst geschaffen.

Einen Anpassungsautomatismus für die Höhe der Pensionen, der nur nach unten weist, bei gleichzeitig aktuell steigender Inflation vorzuschlagen, dabei noch anstehende Landtagswahlen in Tirol zu ignorieren und zeitgleich das Angstthema Gesundheitsreform einer politisch längst außer Atem geratenen ÖVP-Ministerin zu überlassen, war einfach zu viel.

Die nun hastig vorgenommene Ämtertrennung zwischen Parteivorsitz und Kanzleramt greift bereits zu kurz und verstärkt nur den Eindruck der Verliebtheit Alfred Gusenbauers in das Amt des Kanzlers, jetzt aber auch noch entkleidet um seine Funktion als Parteivorsitzender der SPÖ, liegt doch die Regierungskoordination und die innerparteiliche Koordinationsarbeit in der Hand Minister Faymanns. Was also, werden sich viele fragen, ist noch die Funktion Gusenbauers als Kanzler, außer natürlich Kanzler zu sein?

Was brachliegt, sind weiterhin Themen, die von dieser Koalition nicht aufgegriffen werden und die der Sozialdemokratie nahezu auf den Leib geschneidert wären: So etwa das glaubwürdige Engagement für eine bessere Verteilung des Wohlstands in unserem Land, ein mit anderen sozialdemokratischen Parteien gemeinsames Bemühen, das Europäische Projekt den Unternehmenslobbyisten wieder ein Stück aus der Hand zu nehmen und uns Europäern zurückzugeben oder als kleiner internationaler Beitrag zu einer nachhaltigen Umweltpolitik die Bereitschaft, im Energiesektor Initiativen finanziell mutig zu unterstützen, die sich der Energiegewinnung mittels Solar- oder Windtechnologien widmen.

Für Österreich selbst stünde aber noch ein anderes großes Projekt an. Als kleines Land ohne Bodenschätze, ohne militärischen Machtapparat, wirtschaftlich im internationalen Vergleich sehr erfolgreich, können wir auch in Zukunft nur auf das Wissen, die Bildung und geistigen Fähigkeiten unserer Bewohner setzen. Die Entwicklung Österreichs zu einer Wissens- und Informationsgesellschaft ist unser Zukunftsticket.

Der offene und wirtschaftlich unbehinderte Zugang zu Ausbildung und Wissen ist ebenso Teil dieser Wissens- und Informationsgesellschaft, wie die flächendeckende Bereitstellung entsprechender Informationstechnologien, um an diesem Projekt teilnehmen zu können. Spätestens da wird klar, wie wichtig das SP-Wahlversprechen war, die Studiengebühren wieder abzuschaffen.

Stattdessen werden sich die Österreicher mit der Frage befassen dürfen, wie gut sich Gusenbauer und Faymann nun wirklich verstehen, wer der formal richtige und wer der real richtige Ansprechpartner in der SPÖ ist und wer der nächste Spitzenkandidat sein wird. Eine Frage, die übrigens nicht nur die SPÖ betrifft.

Eigentlich schade um die jetzt verlorengehende Zeit. Jetzt hätte der Bundeskanzler eine gute Chance, seinem Amt durch eigenes Handeln gerecht zu werden. (DER STANDARD, Printausgabe, 20.6.2008)