Der Präsident von Moldau, Wladimir Woronin, glaubt an die Integration in europäische Strukturen und bessere Beziehungen zu Russland unter Präsident Medwedew, sagte er zu Diljana Lambreva.

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STANDARD: Die Republik Moldau wird in dem Programm der EU-Nachbarschaftspolitik berücksichtigt und hat eine EU-Mission zur Überwachung der Grenze. Soll Moldau ein neutraler Staat bleiben?

Woronin: Der neutrale Status ist in Moldaus Verfassung festgeschrieben. Von einigen Oppositionellen abgesehen, die mit diesem Thema spekulieren und sich dabei Popularität verschaffen wollen, ist heutzutage keiner bereit, die Neutralität infrage zu stellen.

Angesichts der geopolitischen Situation, in der sich Moldau befindet, begreifen alle, dass die Neutralität für uns am besten passt. Erst recht im Zusammenhang mit der transnistrischen Frage. Wir sind ein kleines Land mit vier Millionen Einwohnern und nur zwei Nachbarn – der Ukraine und Rumänien. Zu glauben, dass wir auf die geostrategische Politik Europas oder in der Welt Einfluss nehmen können, wäre ein Irrtum. Es ist besser, die Vorteile der Neutralität zu nutzen.

Wir sind in der UNO, in wichtigen EU-Strukturen, regionalen Organisationen wie dem Südosteuropäischen Kooperationsrat (SEECP), dessen Vorsitz wir nun innehaben. Moldau ist auf diese Weise präsent und abgesichert.

STANDARD: Ziel des Kooperationsrates ist die weitere europäische Integration der Region. Auf welcher Etappe befindet sich die Republik Moldau auf diesem Weg gerade?

Woronin: 2005 hat sich das Parlament einstimmig für die europäische Integration Moldawiens als die wichtigste strategische Ausrichtung des Landes ausgesprochen. Wir haben damals mit der EU einen Arbeitsplan für drei Jahre ausgearbeitet. Und die EU meint, dass wir diesen Plan erfolgreich erfüllt hat. Wir hoffen, dass wir bis zum Ende des Jahres Verhandlungen zur Ausarbeitung eines neuen Plans zur weiteren Integration unseres Landes in die europäischen Strukturen aufnehmen können.

STANDARD: Hat Moldau keine Bestrebungen, der Nato beizutreten?

Woronin: Nein, nein. Ich glaube nicht, dass unser Beitritt die Nato sichtbar effizienter machen würde. Der Nordatlantikpakt kann gut auch ohne Moldau funktionieren. STANDARD: Seit dem Bürgerkrieg 1992 hat sich ein Teil von Moldau, nämlich Transnistrien, abgespalten. Wie steht es mit den Verhandlungen zur Lösung dieses Konflikts?

Woronin: In jüngster Zeit gab es eine gewisse Aktivierung. Wir haben uns mit dem Führer des separatistischen Regimes (Igor Smirnov, Anm. der Red.) getroffen und Entwürfe für Verhandlungen in dem Setting "Fünf plus Zwei" (Moldau, Transnistrien, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Russland, die Ukraine und als Beobachter die USA und die EU) ausgearbeitet, die einen Gesetzesentwurf zu einem Autonomiestatut für Transnistrien und die Fristen zur Umsetzung dieses Gesetzes enthalten.

Alle Teilnehmer und insbesondere wir in Chisinau wissen gut, dass sehr viel von der Rolle Russlands abhängt. Deshalb sind wir sehr zufrieden, dass die russische Staatsduma Transnistrien gesondert von Nordossetien und Abchasien abhandelt und den Beschluss getroffen hat, dass die Lösung für Transnistrien im Kontext der territorialen Integrität der Republik Moldau erfolgen soll.

STANDARD: Erwarten Sie eine Änderung des russischen Kurses mit dem neuen Präsidenten Medwedew?

Woronin: Nein. Ich erwarte sogar eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Moldau und Russland, denn Moldau ist ein Mitglied der Gemeinschaft der Unabhängigen Staaten (GUS) und eine der Prioritäten des außenpolitischen Programms von Medwedjew ist die Politik zu den GUS-Staaten. (DER STANDARD, Printausgabe, 20.6.2008)