Brüssel - Angesichts der dramatisch gestiegenen Ölpreise fordern die EU-Staats- und Regierungschefs die EU-Kommission auf, steuerliche Maßnahmen zu prüfen, "um den plötzlichen Anstieg des Erdölpreises abzumildern". Das ging aus einem Entwurf für die Erklärung des in Brüssel tagenden EU-Gipfel hervor, der am Freitagmorgen vorlag. Die Brüsseler Behörde soll demnach bis zum nächsten EU-Gipfel im Oktober einen Bericht dazu erstellen. Zudem soll die EU-Kommission "die Aktivitäten an den rohstoffbezogenen Finanzmärkten, einschließlich des spekulativen Handels" und ihre Folgen aufmerksam beobachten und dazu bis Dezember eine Bericht liefern.

Sollte der Gipfel dies beschließen, könnten Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy einen Teilerfolg verzeichnen, auch wenn keine konkreten Maßnahmen genannt werden. Gusenbauer hatte in der Sitzung der Staats- und Regierungschefs seine Forderung nach einer Steuer auf Spekulationen auf den Rohstoffmärkten bekräftigt. Sarkozy warb neuerlich für ein einfrieren der Mehrwertsteuer auf Mineralölprodukte. Die Mehrheit der Länderchefs wird sich erst am Freitagvormittag zu dem Thema äußern.

Große Besorgnis

Die Staats- und Regierungschefs zeigen sich laut dem Gipfelentwurf besorgt über den anhaltenden Anstieg der Erdölpreise, warnen aber vor finanzpolitischen und politischen Eingriffen, die die Anpassung der betroffenen Sektoren an die hohen Energiepreise verhindern könnten. Es könnten "Maßnahmen in Erwägung gezogen werden, um die Folgen für die ärmeren Bevölkerungsschichten zu mildern, diese sollten aber befristet und zielgerichtet sein", heißt es in dem Entwurf.

Auch zu möglichen Abfederungsmaßnahmen für sozial schwache Haushalte zur Abfederung der Verteuerung von Grundnahrungsmitteln betonen die EU-Chefs laut dem Entwurf, dass diese "befristet und gezielt" sein sollten, um sogenannte "Zweitrundeneffekte" auf Löhne und Preise - also die weitere Anheizung der Inflation - zu vermeiden. (APA)