Brüssel - Die Europäische Union will die Schaffung einer "östlichen Partnerschaft" mit ihren Nachbarstaaten in Ost- und Südosteuropa vorantreiben. Neben einer Billigung der Vorschläge der EU-Kommission für die Schaffung einer Mittelmeer-Union gibt der EU-Gipfel vom Freitag in Brüssel auch den Startschuss für eine verstärkte Partnerschaft mit den Anrainerstaaten im Osten. Nach einem Entwurf der Gipfelerklärung soll die EU-Kommission bis zum nächsten Frühjahrsgipfel im Jahr 2009 konkrete Vorschläge für eine solche Partnerschaft ausarbeiten.

Noch keine Staaten genannt

In der Gipfelerklärung werden noch keine Staaten genannt, an die sich die neue Partnerschaft richten soll. Der Gipfel halte es aber für notwendig, die regionale Zusammenarbeit zwischen den östlichen Nachbarländern und die Zusammenarbeit der Region und der einzelnen Staaten weiter zu fördern, heißt es in dem Entwurf. Diese Kooperation der Staaten untereinander und mit der EU sollte einen Mehrwert zur EU-Nachbarschaftspolitik und zu bestehenden regionalen Initiativen wie der "Schwarzmeer-Synergie" und der "nördlichen Dimension" bieten.

An der bestehenden Schwarzmeer-Partnerschaft nehmen auch Russland und die Türkei teil. Die "nördliche Dimension" der EU umfasst die skandinavischen und baltischen Länder sowie Russland. Polen und Schweden hatten vorgeschlagen, die Ukraine, Moldawien, Georgien, Armenien und Aserbaidschan in einer "östlichen Partnerschaft" stärker an die EU anzubinden. Das Konzept der beiden Länder sieht vor, dass die EU mit diesen Staaten Verhandlungen über die Aufhebung der Visa-Pflicht sowie über Freihandels- und strategische Partnerschaftsabkommen führen soll. (APA)