Die EU-Staats- und Regierungschefs riefen die EU-Kommission auf, "Maßnahmen zu prüfen, um den starken Anstieg des Erdölpreises abzumildern".

Die Brüsseler Behörde soll demnach bis zum nächsten EU-Gipfel im Oktober einen Bericht dazu erstellen. Zudem soll die EU-Kommission "die Aktivitäten an den rohstoffbezogenen Finanzmärkten, einschließlich des spekulativen Handels" und ihre Folgen aufmerksam beobachten und dazu bis Dezember einen Bericht liefern.

Ursprünglich sollte die Kommission die Märkte nur "beobachten" , doch auf Druck des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und auch Alfred Gusenbauers muss die Kommission nun auch die Sinnhaftigkeit von Steuersenkungen und einer Spekulationssteuer überprüfen. Gusenbauer hatte in der Sitzung der Staats- und Regierungschefs seine Forderung nach einer Steuer auf Spekulationen auf den Rohstoffmärkten bekräftigt. Sarkozy warb neuerlich für ein Einfrieren der Mehrwertsteuer auf Mineralölprodukte, was von Deutschland abgelehnt wurde.

"Ich respektiere die Position unserer deutschen Freunde, die glauben, dass man den Markt machen lassen soll. Das ist nicht meine Meinung" , sagte Sarkozy. "Ich werde nicht aufgeben, ich werde um dieses Thema kämpfen".

Und auch die griechischen, österreichischen und italienischen Vorschläge zu Steuersenkungen und Sondersteuern für Ölmultis verdienten es, geprüft zu werden.

Prinzipiell einigten sich die EU-Staaten auf "kurzfristige Aktionen und Maßnahmen, um die Auswirkungen der jüngsten Entwicklungen der Lebensmittelpreise auf einkommenschwache Haushalte zu mildern." Gleiches gilt sinngemäß für den Energiebereich.

Österreich könne hier schon auf Vorleistungen wie die Erhöhung der Pendlerpauschale und des Kilometergeldes verweisen, sagte ein Sprecher von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Lebensmittelstützungen oder entsprechende finanzielle Zuschüsse für sozial schwächere Bevölkerungsgruppen seien allerdings in Österreich nicht geplant. (mimo, APA/DER STANDARD, Printausgabe, 21.6.2008)