Wien - Universitätsprofessor Peter Doralt fordert anlässlich des nun zu Ende gehenden BAWAG-Prozesses eine Stärkung der Bankenaufsicht. Derartige Skandale könnten durch bessere Corporate Governance zwar nie ganz vermieden werden, "aber es gehört vieles verbessert". Konkret sollten die Abschlussprüfer eine quasi-richterliche Unabhängigkeit erhalten. Die Bankenaufsicht in der Finanzmarktaufsicht (FMA) und in der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) sollte gestärkt werden.

Die Wirtschaftsprüfer seien derzeit von ihren Mandanten zu sehr abhängig, kritisiert der Wirtschafts- und Finanzrechtsexperte. Derzeit sei es so, dass ein strenger Prüfer seinen Mandanten verliere. "Es muss für das Geschäft des Prüfers völlig wurscht sein, wie streng er ist". Daher sollten die Prüfer künftig für fünf Jahre bestellt werden, während dieser Zeit dürften sie nicht abberufen werden können und hätten dann praktisch "die Unabhängigkeit eines Richters". Dann müssten die Prüfer aber den Mandanten wechseln und ihn während der nächsten zehn Jahre nicht mehr prüfen dürfen.

Prüfer mit Rückgrad

"Solange diese Unabhängigkeit des Prüfers nicht besteht, solange schreit der Prüfer erst auf, wenn es eh schon zu spät ist", meint Doralt. Ein Prüfer müsse Rückgrat zeigen, wenn es aber keine echte wirtschaftliche Unabhängigkeit vom Mandanten gebe, dann sei "dieses Rückgrat nur den Sturschädeln oder den Heiligen" gegeben. Im BAWAG-Prozess sitzt auch der frühere Wirtschaftsprüfer der Bank, Robert Reiter, auf der Anklagebank. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Beihilfe zur Untreue und Bilanzfälschung vor, es gilt die Unschuldsvermutung.

Die Bankenaufsicht müsse in jeder Hinsicht verstärkt werden, fordert Doralt. Die österreichischen Banken seien besonders in Osteuropa stark engagiert, "die Vorstellung, dass man an der Aufsicht sparen soll, ist in Anbetracht des Exposures in Osteuropa schrecklich", gibt der Jurist und Vorsitzende der Übernahmekommission zu bedenken. Seiner Ansicht nach seien die Headquarters nicht völlig von den Entwicklungen ihrer Töchter abnabelbar.

Finanziert mit Budgetmitteln

Zur Finanzierung einer verstärkten Bankenaufsicht könnte das Prinzip der Umlagenfinanzierung (die Finanzinstitute zahlen für die Aufsicht selber, Anm.) durchaus verlassen werden, stattdessen sollte verstärkt aus Budgetmitteln finanziert werden. Bei der BAWAG seien aus den Berichten keine Konsequenzen gezogen worden, erinnert Doralt: Die Prüfer hätten zu wenig Zeit gehabt und außerdem einen Widerstand gespürt. Für eine gut funktionierende Bankenaufsicht müssten die Prüfer genügend Zeit und eine gute Ausbildung und Ausstattung haben. Die Institutionen müssten kontinuierlich angepasst und verbessert werden, aber vorausschauend - "nicht erst wenn der nächste Skandal kommt". (APA)