Wien/Linz – In der ÖVP ist man nach der Ablehnung des Kompromissangebots zur Pensionsautomatik über den harten Kurs des neuen SPÖ-Chefs Werner Faymann sichtlich irritiert. Josef Pröll, Umweltminister und ÖVP-Regierungskoordinator, meldete sich am Sonntag mit scharfer Kritik an seinem SP-Gegenüber Faymann und Kanzler Alfred Gusenbauer zu Wort. Pröll wirft Faymann vor, den "Oppositionskurs" der SPÖ in der eigenen Regierung weiter zuzuspitzen. "Noch mehr verwundert es, dass der amtierende Bundeskanzler der Demontage des von ihm unterzeichneten Arbeitsprogramms durch seinen eigenen Regierungskoordinator kommentarlos zusieht und sich aus der Führung völlig herausnimmt."

"Paktfähigkeit infrage"

Pröll fordert, "dass die SPÖ endlich aufhört, sich mit sich selbst und ihren Umfragewerten zu beschäftigen". Der Gusenbauer-Faymann-Kurs versuche, gleichzeitig Regierung und Opposition zu bedienen. Pröll: "Das Ergebnis ist eine Doppelspitze ohne Führung, die Regierungsarbeit bleibt liegen. Das ist unerträglich und muss ein Ende haben." ÖVP-Nationalratspräsident Michael Spindelegger drohte gar mit Neuwahlen. "Wenn von Faymann nicht in den nächsten Tagen ein klares Bekenntnis zu Lösungen kommt, dann sehe ich das Ende gekommen." Spindelegger sieht bei der Frage der Pensionsautomatik "Verlässlichkeit und Handschlagqualität der SPÖ" nicht mehr gegeben. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein ist ebenfalls empört, er wirft Faymann vor, "schon in den ersten Tagen seine Paktfähigkeit infrage" gestellt zu haben.

Der oberösterreichische SPÖ-Chef Erich Haider gibt der Funktionstrennung Bundeskanzler und Parteichef keine Chance. "Die Doppelspitze wird nur von kurzer Dauer sein" , sagte er in der Sonntags Rundschau. Die Richtung sei mit Faymann als Parteivorsitzendem eingeschlagen, "er ist der kommende Mann, alles andere ist nicht mehr diskutabel" . Haider nannte auch indirekt einen möglichen Termin für eine Ablöse Gusenbauers als Kanzler: "Beim Bundesparteipräsidium am 7. Juli werden wir die Doppelspitze besprechen müssen. ÖGB-Chef Rudolf Hundstorfer hat ja klar gesagt, dass dieser Zustand nicht über den Parteitag hinaus andauern kann." Auch die Wiener SPÖ drängt intern auf eine Wieder-Zusammenlegung der Ämter. Sie favorisiert Faymann. (red/DER STANDARD, Printausgabe, 23.6.2008)