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Schwere Zeiten für Ehud Olmert: Der Premier steht wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck, seine Koalition droht auseinander zu brechen.

Foto: APA/EPA/Olivier Fitoussi
Israels Premier gilt schon seit Wochen als politisch erledigt; am Mittwoch könnte Ehud Olmerts Regierung jenen Schlag empfangen, der ihren Zerfall einleitet. Das erste Votum über die vorzeitige Auflösung des Parlaments hätte normalerweise bloß symbolische Bedeutung, weil zur Fixierung von Neuwahlen drei weitere Lesungen nötig wären, die sich noch lange hinziehen könnten.

Doch Olmert und sein Koalitionspartner Ehud Barak, der Verteidigungsminister und Chef der Arbeiterpartei, haben einander gegenseitig in die Ecke getrieben: Die Arbeiterpartei hat beschlossen, für die Auflösung des Parlaments zu stimmen. Olmert hat für diesen Fall gedroht, die "illoyalen" Minister der Arbeiterpartei zu entlassen.

Die Parlamentsauflösung wäre eigentlich dazu gedacht, auf geordnete Weise Neuwahlen zu einem Termin im Dezember herbeizuführen, auf den alle Parteien sich vorbereiten könnten. Doch nach dem beiderseitigen Lizitieren könnte Olmert heute plötzlich nur noch mit einer Rumpfregierung und ohne Parlamentsmehrheit dastehen. Das endgültige Aus könnte dann durch einen Misstrauensantrag oder durch den freiwilligen Rücktritt Olmerts kommen, was vermutlich Neuwahlen binnen kurzer Frist nach sich zöge. Davon würde Likud-Chef Benjamin Netanjahu profitieren, der in den Umfragen vorn liegt. (Ben Segenreich aus Tel Aviv/DER STANDARD, Printausgabe, 25.6.2008)