Heidrun Silhavy löst Doris Bures als Frauenministerin ab, bekommt aber ein abgespecktes Ressort. Um die Beamten kümmert sich Neo-Staatssekretär Andreas Schieder.
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Wien – Nach den wochenlangen Personaldebatten galt es am Montag, Geschlossenheit zu demonstrieren. Kanzler Alfred Gusenbauer marschierte zur Präsentation seiner neuen Regierungsmannschaft gleich mit seinem gesamten SPÖ-Führungsteam auf.
Präsentiert wurde mit Andreas Schieder nicht nur ein neues Gesicht, sondern auch eine neue Ressortverteilung. Die neue Frauenministerin Heidrun Silhavy wird im Gegensatz zu Vorgängerin Doris Bures nicht für die Beamten zuständig sein. Dafür behält sie die Kompetenz für Regionalpolitik, die sie schon bisher als Staatssekretärin innehatte.
Wie bereits am Freitag durchgesickert war, folgt ihr der bisherige außenpolitische Sprecher der SPÖ, Andreas Schieder (39), als Staatssekretär im Kanzleramt nach. Der wird nicht nur für die Verwaltungsreform zuständig sein, sondern darf auch mit Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer die Großbaustelle Beamtendienstrechtsreform verhandeln.
Angelobung nächste Woche
Unangenehmen Fragen zum Koalitionsklima und im Raum stehenden Neuwahldrohungen wichen Gusenbauer und der neue geschäftsführende SPÖ-Parteichef Werner Faymann aus. Sie zogen sich nach dem Fototermin eiligst zurück. Gusenbauer sagte lediglich, dass die Angelobung der neuen Regierungsmitglieder erst nächste Woche erfolgen soll. Offen ist noch, wie die ÖVP ihr Team umbaut. Nach dem Rücktritt von Tirols Landeshauptmann Herwig van Staa steht ein Wechsel von Innenminister Günther Platter nach Tirol bevor.
Die neue Frauenministerin Silhavy machte am Mittwoch klar, dass sie den Kurs von Doris Bures, die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin wird, fortsetzen will. Beim Kindergeld plädiert sie für eine Arbeitszeitgrenze und drängt auf die Einführung eines Papa-Monats. Aber auch die weiter bestehendeEinkommensschere zwischen Männern und Frauen stünde ganz oben auf ihrer Prioritätenliste, sagte Silhavy. Gemeinsam mit der Gewerkschaft will sie überprüfen, ob die einzelnen Berufe finanziell richtig bewertet sind. So sei zu hinterfragen, dass körperlich anstrengende Arbeit oft besser bezahlt werde als Genauigkeit oder Fingerfertigkeit.
Quotenregelungen in Unternehmen sieht die 52-jährige Steirerin als "Hilfsmittel, um dort hinzukommen, wo man hinwill" . Man müsse sich aber genau ansehen, wo solche Quoten gesetzlich möglich seien.
Schieder möchte sich auf Details der Beamtendienstreform noch nicht festlegen. Neugebauer erwartet sich von ihm ein "Bekenntnis zu einer gelebten sozialpartnerschaftlichen Kultur" . "Dann werden wir die Dinge auch derheben" , sagte er zum Standard. Ob er da zuversichtlich sei? An sich schon, "aber mit einem zerrissenen Koalitionspartner werden wir nicht viel weiterkommen. Eine Partei, die ihr Parteihaus nicht in Ordnung halten kann, wird sich sehr schwer tun, das Haus der Republik in Ordnung zu halten."
Die Eckpunkte für die Dienstrechtsreform stünden fest und sollten vor dem kommenden Wahljahr (2009 stehen auch Personalvertretungswahlen an) umgesetzt werden: "Wichtig ist, dienstrechtlich klarzustellen, dass der Bedienstete, der im Blickpunkt der Öffentlichkeit steht, quasi keimfrei gestellt, immunisiert werden muss gegen jeden unbilligen Einfluss von außen." (von Günther Oswald und Conrad Seidl/DER STANDARD, Printausgabe, 24.6.2008)