Innsbruck - Nach den Koalitionsgesprächen zwischen Tiroler Volkspartei und SPÖ zur Bildung einer neuen Landesregierung sind am Montag die beiden Landesparteivorstände zu Sitzungen am Abend einberufen worden. Dabei dürften neben inhaltlichen Festlegungen und die Aufteilung der Ressorts auch erste personelle Weichenstellungen erfolgen. In Wien gab es nach wie vor Spekulationen über eine vorzeitige Rückkehr von AAB-Chef, Innenminister Günther Platter nach Tirol.

Ressortverteilung

Am Montag waren zwischen den beiden Parteien weitere Gespräche zur endgültigen Ressortverteilung anberaumt. Daran nahm neben VP-Parteichef, Landeshauptmann Herwig van Staa auch Platter teil. Unklar war, ob die SPÖ das Verkehrsressort abgeben könnte und neben Sozialem künftig die Wohnbauförderung verwaltet. Damit verbunden dürfte die Zukunft von LR Hans Lindenberger sein, der als Verkehrsexperte von der SPÖ in die Landesregierung geholt worden war.

Auf VP-Seite schienen neben Van Staa Agrarlandesrat Anton Steixner und Naturschutzlandesrätin Anna Hosp fix zu sein. Mit dabei dürfte auch Wirtschaftslandesrat Hannes Bodner sein, der das Unterland vertritt.

Mögliche Landeshauptleute

Unklar war, ob Platter selbst in der Landesregierung eine Rolle spielen könnte, sowie die Zukunft von LHStv. Elisabeth Zanon, die bereits am Wahlabend den Führungsanspruch gestellt hatte. Die kolportierte Funktion der Landtagspräsidentin dürfte rechtlich schwierig werden. Zanon erreichte kein Landtagsmandat, das Innsbrucker VP-Mandat dürfte Van Staa zunächst selbst ausüben. Sie würde erst nach dem Wechsel von Van Staa in die Landesregierung nachrücken. Die Geschäftsordnung des Landtages sieht aber vor, dass zunächst die Abgeordneten anzuloben und der Landtagspräsident, sowie dessen zwei Stellvertreter zu wählen sind. Erst dann erfolgt in einem Wahlgang die Entscheidung über die Landesregierung. Sollte Zanon nicht in der Landesregierung sein, bliebe neben der Ausübung des Landtagsmandates ein Wechsel nach Wien in die Bundesregierung oder in den Bundesrat.

Bei der ÖVP dürfte bei den Personalfragen viel vom "Gesamtpaket" abhängen. Zu besetzen sind nicht nur die sechs Regierungsfunktionen, sondern auch Landtagspräsident, Klubobmann, Landesschulratspräsident, sowie drei Bundesräte. Sollte der AAB mit der als Kandidatin gehandelten Eva Maria Posch die Funktion des Landtagspräsidenten besetzen, dürfte Bauernbundvertreter Josef Geisler Klubobmann werden. Bei den Bundesräten wurden Resi Schiffmann, Elisabeth Greiderer, der frühere VP-Hauptgeschäftsführer Georg Keuschnigg und Claudia Hirn genannt.

Landtagssitzung am 1. Juli

Für die endgültigen Personalentscheidungen bleiben noch eine Woche Zeit. Die konstituierende Landtagssitzung findet am 1. Juli statt.

Fritz Dinkhauser, die Grünen und die FPÖ hatten von einer "Koalition der Verlierer" gesprochen. VP, SPÖ und Grüne mussten bei der Wahl am 8. Juni massive Verluste hinnehmen. Die VP erreichte 40,5 Prozent (minus 9,4 Prozentpunkte) oder 16 Mandate (minus vier) der 36 Abgeordneten. Die SPÖ büßte 10,4 Prozentpunkte ein und kam auf 15,5 Prozent oder fünf Mandate, die Grünen verloren 4,9 Prozentpunkte und haben vier (minus eins) Mandate beziehungsweise 10,7 Prozent der Stimmen erreicht. Über Zuwächse durften sich die erstmals kandidierende Liste Fritz Dinkhauser und die FPÖ freuen. Das Bürgerforum kletterte auf 18,4 Prozent oder sieben Sitze. Die FPÖ hat 12,4 Prozent (plus 4,4 Prozentpunkte) und vier Mandate (plus zwei) erreicht.

Gschwentner kritisiert Dinkhauser

Heftige Kritik an Dinkhauser hat am Montag der Tiroler SP-Vorsitzende, LHStv. Hannes Gschwentner geübt. Dinkhauser kritisiere Regierungsverhandlungen, habe aber selbst keine Lösungen parat, meinte Gschwentner.

"Sich zurückzulehnen ohne Lösungen anzubieten, gilt nicht", meinte Gschwentner. Zu oft habe Dinkhauser in letzter Zeit eine "Chaosregierung" vorausgesagt, ohne selbst aktiv an einer Trendumkehr in Tirol zu arbeiten: "Mit Gepoltere kann kein Land regiert werden". (APA)