New York - Der UN-Sicherheitsrat hat das gewaltsame Vorgehen der simbabwischen Regierung gegen die Anhänger der Opposition verurteilt. Die von der Regierung von Präsident Robert Mugabe ausgehende Gewalt sowie die Behinderung der Opposition machten einen freien zweiten Wahlgang am Freitag "unmöglich", hieß es in einer am Montagabend (Ortszeit) von den 15 im UN-Sicherheitsrat vertretenen Staaten einstimmig verabschiedeten Erklärung. Das Gremium verurteile die gewaltsamen Aktionen gegen die politische Opposition im Vorfeld der Stichwahl.

"Freie Wahl unmöglich gemacht"

"Der Sicherheitsrat bedauert, dass die Gewaltkampagne und die Einschränkungen für die politische Opposition eine freie und faire Wahl am 27. Juni unmöglich gemacht haben", heißt es in der Erklärung. Zugleich äußerte das 15-Mitglieder-Gremium die Sorge, dass die Situation in Simbabwe Auswirkungen auf die gesamte Region haben könne.

Die Regierung Mugabes nehme der Opposition das Recht, einen freien Wahlkampf zu führen, hieß es in der Erklärung weiter. Der Sicherheitsrat forderte die simbabwische Regierung auf, "die Gewalt zu stoppen, politische Einschüchterung beizulegen, die Einschränkungen des Versammlungsrechts zu beenden und inhaftierte Politiker freizulassen". Mugabe müsse sich bereit zeigen, einen friedlichen Weg zur Bildung "einer rechtmäßigen Regierung" zu finden.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon forderte eine Verschiebung der für Freitag geplanten Abstimmung. Die USA und mehrere europäische Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sprachen sich dafür aus, bis zur zweiten Wahlrunde Oppositionsführer Morgan Tsvangirai als legitimen Präsidenten anzuerkennen.

Mugabe warnte vor Einmarsch

Der simbabwische UN-Botschafter Boniface Chidyausiku erklärte in New York, die Stichwahl werde wie geplant am Freitag stattfinden. Zuvor hatte Mugabe westlichen Staaten vorgeworfen, mit "Lügen" einen Einmarsch in dem südostafrikanischen Land vorzubereiten. "

Der französische UN-Botschafter Jean-Maurice Ripert sagte, sollte es keine zweite Wahlrunde geben, müsse das Ergebnis der ersten gelten. Die Menschen in Simbabwe hätten im März zuletzt demokratisch ihren Willen kundgetan, und Tsvangirai habe gewonnen, erklärte Ripert. Sein US-amerikanischer Kollege Zalmay Khalilzad betonte, Mugabes Regierung könne nicht als legitim betrachtet werden.

Südafrika drängte auf Entschärfung

Die im UN-Sicherheitsrat vertretenen Staaten verabschiedeten die Erklärung am Montag erst nach mehrstündiger Diskussion. Zuvor war auf Drängen Südafrikas ein Entwurf entschärft worden, der gefordert hatte, die Ergebnisse des ersten Wahlgangs am 29. März zur Grundlage für eine Regierungsbildung in Simbabwe zu nehmen. Bei dem Urnengang hatte Tsvangirai die Mehrheit der Stimmen erhalten, verfehlte nach offiziellen Angaben aber die absolute Mehrheit.

In einem frühren Entwurf des Textes wurde außerdem die Regierung von Präsident Mugabe ausdrücklich für die chaotische Lage verantwortlich gemacht. Dies fehlte jedoch in der endgültigen Version. (APA/AFP/dpa/AP/Reuters)