Die slowenischen Journalistenorganisatio´nen wollen den sich wiederholenden Konflikten und Zuspitzungen in der slowenischen Medienlandschaft, die durch Druck von Politikern und Kapitaleignern entstanden sind, ein Ende machen. "Wenn wir zulassen, dass sich die Lage weiterhin zuspitzt, werden am Ende alle den Kürzeren ziehen - die Journalisten, die Politik, das Kapital und die Öffentlichkeit", warnte der Vorsitzende des slowenischen Journalistenverbandes (DNS) Grega Repovz am Montag.

Eine Gruppe von Medienexperten, Journalisten und Journalistenorganisationen hat deshalb Richtlinien für die Veränderung der Medienpolitik vorbereitet, die Grundlage für eine "ganzheitliche Neuregelung" des slowenischen Mediensektors bilden sollen. "Das sind unsere Grundpostulate, die sowohl von der Politik, den Verlegern als auch von Journalisten eingehalten werden sollten", sagte Repovz. Die Medien seien es Öffentlichkeit schuldig, diese Debatte anzuregen.

Petition

Das Dokument wurde an 400 verschiedene politische und zivilgesellschaftliche Entscheidungsträger im Land geschickt. Die Richtlinien knüpfen an die im Vorjahr von 571 Journalisten unterstützte "Petition gegen Zensur und politischen Druck" in den slowenischen Medien an. In der Petition war Premierminister Janez Jansa persönlich für die Einschränkung der Medienfreiheit im Land verantwortlich gemacht worden, nachdem es in mehreren bedeutenden Medien zu Personalrochaden, Einschüchterungsversuchen und sogar Berufsverboten mit offenbar politischem Hintergrund gekommen war.

Die Journalistenvertreter erwarten vor allem von den politischen Parteien eine Reaktion. Sie stehen kurz vor der Kampagne für die Parlamentswahlen im September und dürften der Medienpolitik eine gewisse Aufmerksamkeit in ihren Wahlprogrammen widmen. Sowohl Parteien als auch Verleger seien aufgerufen worden, konkret zu den Vorschlägen Stellung zu beziehen, sagte der Chef der slowenischen Journalistengewerkschaft Iztok Jurancic.

Einflussversuche der Politik

"Die Lage in den slowenischen Medien und im Medienmarkt ist schlecht", heißt es im Dokument. Sie sei von vielen Konflikten in den Medien geprägt - zwischen Eigentümern und Redaktionen sowie gegenüber der Politik. Einflussversuche der Politik gefährdeten die Autonomie der Verleger, zugleich kommt es vermehrt zu Einflussnahmen der Medieneigentümern auf die Redaktion. Auch die Selbstregelung der Medien zeige Mängel. Der vorgeschriebene Schutz für Journalisten bei Veränderungen der Redaktionspolitik oder wegen ihrer Meinungsäußerungen funktioniere nicht. Führungswechsel habe es in Medien gegeben, die 70 Prozent des Markts beherrschen. Die Regelung des Rechts zur Richtigstellung ist umstritten, und auch die Mediensubventionen wirkten nicht entwickelnd für den Sektor, zählt das Dokument die Mängel auf.

Es gebe keine ganzheitliche Strategie im Mediensektor, sondern viele einzelne Eingriffe in entsprechende Gesetze, kritisieren die Autoren des Dokuments weiter. Die Strategie solle in einer breiten öffentlichen Debatte gefunden werden. Eine ganzheitliche Regelung sei "im Interesse der Glaubwürdigkeit des Mediensektors ist", sagte die Koautorin des Dokuments, die Medienexpertin Brankica Petkovic.

Eine Reihe an Vorschlägen

Das Dokument enthält auch mehrere konkrete Vorschläge für das gesamte Medienspektrum, vom Eigentum der Medien, der Rolle des für die Medien zuständigen Kulturministeriums, der Finanzierung bis hin zur Regelung der Redaktionsautonomie, der Konfliktlösung innerhalb der Redaktionen sowie zur Regelung des Status, Sicherheit und Rechte von Journalisten, vor allem der freien Journalisten. Für den öffentlich-rechtlichen Sender RTV Slovenija wird eine geringere Abhängigkeit von der jeweiligen Regierung bei der Finanzierung sowie eine größere Redaktionsautonomie gefordert. Auch für die staatliche Nachrichtenagentur STA, die derzeit als eine GmbH zu 100 Prozent dem Staat gehört, wird ein Statut gefordert, das Einflussversuche der Politik ausschließen soll. (APA)