"Die ÖVP sucht den bestqualifizierten Innenminister", so Grosz und der könne nur Westenthaler sein. Ob Reisepass mit Fingerabdrücken, Sexualstraftäterdatei oder der Integrationsvertrag - laut Grosz alles orange Vorhaben, die von Rot-Schwarz umgesetzt worden seien. Sollte Westenthaler tatsächlich nicht als neuer Innenminister angelobt werden, kann für das BZÖ auch Plan B in Kraft treten: Die Regierung solle angesichts der aktuellen Krise kollektiv zurücktreten und sofortige Neuwahlen ausrufen, so Grosz. Eine Möglichkeit dafür würde bei der Angelobung der neuen Minister durch Bundespräsident Heinz Fischer bieten.
Koalition
BZÖ bietet Westenthaler als Innenminister an
Grosz: Regierung übernahm ohnehin orange Ideen - Sonst Forderung nach kollektivem Rücktritt
Wien - Das BZÖ hat angesichts des Wechsels von Innenminister
Günther Platter nach Tirol ein etwas unrealistisches Angebot
unterbreitet: Der orange Bündnisobmann Peter Westenthaler solle
dessen Nachfolge antreten, schlug BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz am
Dienstag bei einer Pressekonferenz vor. Das Argument: Bis jetzt habe
man ohnehin die Ideen Westenthalers in der Regierungsarbeit
übernommen.
Neben Personalvorschlägen hatte Grosz auch Inhaltliches zur
Gesundheitsreform parat. So erneuerte er die Forderung, die
Krankenkassen zusammenzulegen. "Wir wollen eine Gesundheitsreform,
die nicht bei den Menschen, sondern bei den Institutionen spart."
Weiters verlangte der orange Generalsekretär die Auflösung der
Rücklagen der Sozialversicherungsträger und die Abschaffung der
Chefärzte. Zum Thema steigende Preise beim Wohnen meinte er, die
Bundesregierung solle wie versprochen den Mietindex zurücknehmen.(APA)