Wien - Das BZÖ hat angesichts des Wechsels von Innenminister Günther Platter nach Tirol ein etwas unrealistisches Angebot unterbreitet: Der orange Bündnisobmann Peter Westenthaler solle dessen Nachfolge antreten, schlug BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz am Dienstag bei einer Pressekonferenz vor. Das Argument: Bis jetzt habe man ohnehin die Ideen Westenthalers in der Regierungsarbeit übernommen.

"Die ÖVP sucht den bestqualifizierten Innenminister", so Grosz und der könne nur Westenthaler sein. Ob Reisepass mit Fingerabdrücken, Sexualstraftäterdatei oder der Integrationsvertrag - laut Grosz alles orange Vorhaben, die von Rot-Schwarz umgesetzt worden seien. Sollte Westenthaler tatsächlich nicht als neuer Innenminister angelobt werden, kann für das BZÖ auch Plan B in Kraft treten: Die Regierung solle angesichts der aktuellen Krise kollektiv zurücktreten und sofortige Neuwahlen ausrufen, so Grosz. Eine Möglichkeit dafür würde bei der Angelobung der neuen Minister durch Bundespräsident Heinz Fischer bieten.

Neben Personalvorschlägen hatte Grosz auch Inhaltliches zur Gesundheitsreform parat. So erneuerte er die Forderung, die Krankenkassen zusammenzulegen. "Wir wollen eine Gesundheitsreform, die nicht bei den Menschen, sondern bei den Institutionen spart." Weiters verlangte der orange Generalsekretär die Auflösung der Rücklagen der Sozialversicherungsträger und die Abschaffung der Chefärzte. Zum Thema steigende Preise beim Wohnen meinte er, die Bundesregierung solle wie versprochen den Mietindex zurücknehmen.(APA)